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Zum Neubau der Polizei

PRESSEMITTEILUNG                                                                                     12.1.2017

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter zum Neubau der Polizei

Pohl: Planungskosten für Polizei-Neubau sind beschlossen

Etwas verwundert zeigt sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl über die Äußerungen von Staatssekretär Franz Pschierer, er wolle sich dafür einsetzen, dass in den Doppelhaushalt 2017/18 nachträglich Planungskosten für einen Neubau der Polizei in Kaufbeuren eingestellt werden. Pohl, Mitglied im Haushaltsausschuss und haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, stellt hierzu fest:

„Wir haben im Doppelhaushalt unter dem Kapitel 03/18 Titel 71000 für das Haushaltsjahr 2017 Planungskosten in Höhe von 200 000 Euro und für 2018 in Höhe von 500 000 Euro sowie eine Verpflichtungserklärung in Höhe von 3 Millionen Euro beschlossen. Hierzu braucht der Staatssekretär also nicht mehr tätig zu werden. Im Übrigen wäre dies auch frühestens zum Nachtragshaushalt 2018, also in einem Jahr möglich.“

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat mit einem Änderungsantrag zusätzliches Geld in Höhe von  einer Million Euro  und  für das Jahr 2018 um 2,35 Millionen Euro  für die Maßnahme gefordert, damit sie 2018 durchfinanziert ist. Dies hat die CSU-Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Pohl kündigt an, hier für den Nachtragshaushalt die Mittel erneut im nächsten Herbst zu beantragen und hofft, dass dann  schon bald mit dem Bau begonnen wird.

 

Pohl kündigt gleichwohl an, in den nächsten Tagen auf Pschierer zuzugehen und gemeinsam mit ihm bei Staatsminister Joachim Herrmann vorstellig zu werden. „Der Neubau ist zwar auf einem guten Weg. Auf meine Nachfrage im Haushaltsausschuss im November hat sich Innenminister Herrmann klar für einen Neubau positioniert. Vor der abschließenden Entscheidung brauche der Minister lediglich noch eine finale Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese müsste nun aber demnächst abgeschlossen sein. Wir sollten daher gemeinsam auf den Innenminister zugehen und für eine Beschleunigung dieser Maßnahme werben, damit der Bau 2018 über die Bühne gehen kann“, so Pohl abschließend.

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