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Ziele für das Jahr 2016

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                                 15.2.2016

Auch in Zeiten der Flüchtlingskrise :
Anliegen der Region stärker in den Mittelpunkt rücken!


FW-Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl stellt Ziele seiner Arbeit 2016 vor

 

Die Flüchtlingskrise ist derzeit das alles beherrschende Thema in Bund, Land und Kommunen. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass andere wichtige Themen in der Region vernachlässigt werden, fordert der Kaufbeurer FW-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl. Im Rahmen einer Pressekonferenz benannte er mehrere Themen, derer er sich im Jahr 2016 vordringlich annehmen möchte: Mehr sozialer Wohnungsbau, Ausbau der B 12, Umgehungstraße für Pforzen,  Beteiligung des Freistaats am Allgäu Airport,  Stärkung des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren und Barrierefreiheit zählen unter anderem dazu.

Derzeit wird die politische Diskussion nahezu ausschließlich vom Flüchtlingsthema beherrscht.  Die Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe vor Ort wird eine der zentralen Herausforderungen sein.  Bernhard Pohl  fordert dabei,   das Machbare umzusetzen anstatt mit ständig neuen Schlagworten Emotionen zu schüren: „Wir werden der Aufgabe nicht gerecht, wenn sich Seehofer wöchentlich mit Droh- und Schimpfbotschaften an die Kanzlerin wendet. Wir müssen die Probleme im Rahmen unserer Zuständigkeiten und Möglichkeiten anpacken und  die Möglichkeiten des Freistaats zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen  nutzen. Vor Ort stehen wir vor einer gewaltigen Herausforderung, die Integration zu bewältigen, aber auch die eigene Bevölkerung nicht zu vernachlässigen.“

Der soziale Wohnungsbau müsse forciert werden. „Wir brauchen wegen des Zuzugs von Flüchtlingen mehr und bezahlbaren Wohnraum. Ansonsten sind die Bezieher kleiner Einkommen, die auf günstige Wohnungen angewiesen sind, die Verlierer. Das darf nicht sein!“  Im Übrigen erinnert Pohl an die immensen Chancen, die der Zuzug von Menschen aus dem Großraum München für das Allgäu bietet.  Er kündigt an, seine Gespräche mit den Industrie- und Handelskammern hierzu fortzuführen.

Auch in Sachen Verkehrsinfrastruktur werden 2016 Weichen für das Allgäu gestellt.  Der Bund sei nun beim Bundesverkehrswegeplan gefragt, den vierspurigen Ausbau der B 12 und damit eine Autobahnverbindung für Kaufbeuren und das Ostallgäu nach München und Augsburg zu schaffen. „ Wir müssen in den vordringlichen Bedarf kommen!“, fordert Pohl.  „Gleichermaßen müssen auch die berechtigten  Belange von Pforzen zum Zug kommen, damit endlich die dringend notwendige Umgehung realisiert wird.“

Auch für den Allgäu Airport wird 2016 richtungweisend. „Ich freue mich sehr, dass Finanzminister Markus Söder meinen Antrag zur Beteiligung des Freistaats am Flughafen in Memmingen unterstützt. Ich hoffe, er kann sich hier durchsetzen. Mit einer solchen Beteiligung ist der Weg frei für ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept. Das sichert auf Dauer einen wirtschaftlichen Betrieb dieser für das gesamte Allgäu wichtigen Einrichtung.“

Ein wichtiges Anliegen  war und ist Pohl die Bundeswehr, insbesondere am Standort Kaufbeuren. „Wir müssen alles tun, um die verhängnisvolle Fehlentscheidung, den Traditionsstandort Kaufbeuren aufzuheben, zu revidieren. Ich freue mich, dass   es aufgrund meiner Initiative möglich war, die Flugsicherung in Kaufbeuren zu halten.  Ich möchte nun dazu beitragen, dass auch die Drohnenausbildung dazukommt. Das sind gute Argumente, die gesamte Entscheidung nochmals auf den Prüfstand zu stellen.“

Auch das Thema „Bayern barrierefrei 2023“ dürfe man nicht aus den Augen verlieren. „Ich erwarte, dass nach der erfolgreichen Petition zur Barrierefreiheit des Kaufbeurer Bahnhofs die Entscheidungsträger bei der Bahn und in der Staatsregierung dieses Votum auch umsetzen. Ich werde hier weiter Druck machen“, kündigt Pohl an. Dies gelte auch für die anderen Bahnhöfe in der Region, etwa Marktoberdorf und Kempten.

Pohl setzt  auch weiterhin auf parteiübergreifende Arbeit. Auch wenn dies in Zeiten absoluter Mehrheiten nicht einfach sei, könne man die Augen vor sinnvollen Initiativen nicht gänzlich verschließen. So sei es als Erfolg zu werten, dass die CSU im Kaufbeurer Stadtrat nach langem Widerstand nun endlich die Forderung der Freien Wähler nach einer Multifunktionsnutzung des neuen Eisstadions unterstütze.