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Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

 

Pressemitteilung vom 4.03.2015

FREIE WÄHLER in Schwaben zur Verlagerung von Landesbehörden in die bayerischen Regionen:

FW-Bezirkschef Pohl: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Als „zaghaften Schritt in die richtige Richtung“ bewertet Schwabens FW-Chef, der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, die am Nachmittag von Staatsminister Söder verkündeten Details der Behördenverlagerungen in die bayerischen Regionen.

Dass insgesamt jedoch nur 238 der etwa 260 000 bayerischen Landesbeschäftigten ihren neuen Arbeitsplatz im Regierungsbezirk Schwaben finden sollen, hält Pohl für zu wenig. Auch im Vergleich der Regierungsbezirke schneide Schwaben überdurchschnittlich schlecht ab. „Ich habe Verständnis für eine Stärkung der strukturschwachen Räume Oberfrankens, des Bayerischen sowie des Oberpfälzer Waldes und der Rhön. Warum aber Mittelfranken mit fast doppelt so viel Stellen beglückt wird wie Schwaben, kann ich nicht nachvollziehen. Hier ist das mittelfränkische Herz mit dem Minister wohl etwas zu heftig durchgegangen.“

Man dürfe sich auch dort, wo neue Stellen geschaffen werden, keine Wunderdinge erwarten. Pohl verweist dabei auch darauf, dass die Umsetzung erst bis zum Jahr 2025 erfolgen müsse. Von der groß angekündigten Verlagerungsoffensive des Heimatministeriums hätte sich der Fraktionsvize der Landtags-FW insgesamt mehr erwartet. „Der große Wurf ist leider ausgeblieben. Wenngleich ich den guten Willen anerkenne, hat Staatsminister Söder aber die Gelegenheit verpasst, mit seinem Vorstoß den Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern mit Leben zu erfüllen“, so Pohl.

Die einzelnen Maßnahmen kommentiert Bernhard Pohl als schwäbischer Bezirksvorsitzender wie folgt: „Kaufbeuren bekommt zwar 116 Stellen und 70 Studenten, verliert aber durch den Abzug der Bundeswehr 1200 hochqualifizierte Arbeitsplätze und täglich 800 Lehrgangsteilnehmer. Sonthofen geht merkwürdiger Weise völlig leer aus, und auch die Zuweisungen in die Landkreise Dillingen und Donau-Ries sind kein Anlass für Freudensprünge.“

Umso mehr will sich Pohl als stellv. Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses in Zukunft für verstärkte Infrastrukturmaßnahmen in ganz Schwaben einsetzen: „Ein echter Mehrwert für unsere Region hängt maßgeblich von der Infrastruktur vor Ort ab. Ein Ausbau der Hochschulstandorte mit neuen Zweigstellen, die Stärkung Augsburgs als dritte Metropole neben München und Nürnberg, spürbare Verbesserungen im Straßenbau und Bahnverkehr sowie die Stärkung der Gesundheitsregion mit einem Universitätsklinikum Augsburg an der Spitze sind wesentliche Zukunftsaufgaben die es zu meistern gilt“, so Pohl abschließend.