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Wirtschaftsausschuss setzt falsches Signal!

Pressemitteilung



01.12.2016


FREIE WÄHLER zur Drohnenverordnung des Bundesverkehrsministers

Pohl: Wirtschaftsausschuss setzt falsches Signal!


München. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der Europäischen Union, von der sich die CSU die Problemlösung verspricht. Die FREIEN WÄHLER forderten insbesondere eine standardisierte Ausbildung in Theorie und Praxis an einem festen Schulungsort, eine elektronische Kennzeichnungspflicht von Drohnen, Sanktionen bei Pflichtverstößen – und eine Reduzierung des Bestandsschutzes von zehn auf drei Jahre.

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Initiator des Antrags, hat hierfür kein Verständnis: „Der Bund soll ordentliche und zielführende Verordnungen machen und nicht auf Europa hoffen. Es wäre unproblematisch möglich und auch geboten, die Verbesserungen der FREIEN WÄHLER in den Entwurf mit aufzunehmen. Die Zahl der Drohnenpiloten wird sich in den nächsten Jahren in Deutschland auf eine Million verdoppeln. Damit werden die jetzt schon immensen Gefährdungen des Luftverkehrs noch deutlich zunehmen. Eine fundierte Ausbildung in Theorie und Praxis ist somit unumgänglich.“

Gerade die Reduzierung des Bestandsschutzes ist ein Kernanliegen der FREIEN WÄHLER. „Es ist absehbar, dass es bei der Ausbildung und Lizenzierung von Drohnenpiloten erhebliche Verschärfungen geben wird. Wenn sie der Bund jetzt nicht vorsieht, wird dies künftig die Europäische Union tun. Geben wir dem Drohnenpiloten, der jetzt seine Zulassung bekommt, aber einen zehnjährigen Bestandsschutz für seine Lizenz, werden wir in wenigen Jahren ganz erhebliche Probleme bekommen. Wir werden gut ausgebildete Drohnenpiloten, aber auch Luftverkehrsteilnehmer haben, die aufgrund des alten Rechts nicht ansatzweise den Anforderungen des Luftverkehrs gerecht werden können – weil sie die notwendige Ausbildung nicht durchlaufen haben. Dies führt zum Chaos“, so Pohl weiter.

Auch die Deutsche Flugsicherung, die für die Sicherheit im Luftraum in Deutschland zuständig ist, geht in ihren Forderungen in die gleiche Richtung. „Natürlich habe ich mich bei unserer Initiative mit der Deutschen Flugsicherung, aber auch mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie abgestimmt. Wenn mir die CSU nun den Vorwurf des Plagiats macht, ist dies völlig unverständlich. Wir wären schlecht beraten, wenn wir uns das Wissen der DFS nicht zu eigen machen würden“, so Pohl abschließend.

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