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Weichenstellungen für Polizeigebäude und barrierefreien Bahnhof

Pressemitteilung vom 18.05.2015

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl im Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann

 

Pohl: Noch heuer Weichenstellungen für Polizeigebäude und barrierefreien Bahnhof

 

Zu einem einstündigen Meinungsaustausch trafen sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl und Innenminister Joachim Herrmann in der vergangenen Woche. Themen waren unter anderem der Neubau eines Polizeigebäudes sowie der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Kaufbeuren. Für beide Projekte sind noch in diesem Jahr Entscheidungen zu erwarten. Bernhard Pohl, stellv. Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion, ist zuversichtlich, dass 2015 die Entscheidung für ein neues Polizeigebäude in der Wertachstadt fällt: „Der Minister hat mir gesagt, die Entscheidung werde noch heuer fallen. Zwar werde nach wie vor auch noch eine Sanierung des bestehenden Gebäudes geprüft. Die Behördenverlagerung eröffne aber unter Umständen auch Nutzungsmöglichkeiten für das bestehende Gebäude.“ Hoffnung schöpft Pohl auch aus dem Umstand, dass bereits drei Standorte intensiv geprüft werden: „Sowohl der Standort am Bahnhof, der ja schon seit langem im Gespräch ist, als auch die Augsburger Straße und nicht zuletzt das Areal des jetzigen Eisstadions eigenen sich prinzipiell als Standort für einen Neubau. Jahre zuvor war die Standortsuche noch eines der großen Hindernisse. Hier sind wir also entscheidend voran gekommen“, freut sich der Abgeordnete.

Pohl regt in dieser Angelegenheit erneut ein gemeinsames Gespräch von Oberbürgermeister Stefan Bosse und den örtlichen Landtagsabgeordneten an. „Nachdem nach anfänglicher Skepsis Kollege Pschierer von der Notwendigkeit des Neubaus überzeugt werden konnte und auch Dr. Paul Wengert das Anliegen unterstützt, sollte der Oberbürgermeister zum geeigneten Zeitpunkt einen Termin koordinieren“, so Pohl weiter.

Auch der barrierefreie Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs war ein wichtiges Gesprächsthema. „Kaufbeuren ist in letzter Sekunde zugunsten von Straubing aus dem Ausbaupaket bis 2018 herausgefallen. Das ist bedauerlich. Dennoch müssen wir nun der erste Nachrücker sein, wenn es darum geht, zusätzliche Mittel für barrierefreie Bahnhöfe einzusetzen“, fordert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete. Dabei sei es wichtig, dass bis 2018 zumindest die Projektplanung realisiert werde. „Der Minister hat mir deutlich gemacht, dass eine Beschleunigung nur dann in Betracht komme, wenn der Bayerische Landtag zusätzlich Planungsmittel bewilligt. Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich daher gefordert, im Nachtragshaushalt im kommenden Herbst für eine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln zu kämpfen. Wir sollten hier aber gute Karten haben. Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, ein ernsthaftes Versprechen und keine unrealistische Vision war, muss jetzt etwas geschehen. Dies ist nicht zuletzt auch eine Frage der Glaubwürdigkeit“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion fest.

Pohl sieht auch bei der Mittelvergabe ein Ungleichgewicht bei der Berücksichtigung der Regionen. „Ich habe dem Minister sehr deutlich mein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass im derzeitigen Ausbauplan 2012-2018 von den 38 Bahnhöfen 19 im S-Bahn-Bereich von München und Nürnberg liegen. Dort haben wir eine besondere Dichte von barrierefreien Haltestellen, während im Allgäu Kaufbeuren, Kempten und Markoberdorf seit Jahren auf einen barrierefreien Ausbau warten. Allgäuer sind nicht Menschen 2. Klasse! Die Umsetzung der Barrierefreiheit in Kempten und Kaufbeuren als den größten Allgäuer Städten sowie der Ostallgäuer Kreisstadt Marktoberdorf ist kein Luxusvorhaben, sondern eine unabdingbare Notwendigkeit für die Mobilität und die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention“, spricht Pohl deutliche Worte.

Mut macht ihm die erst vor wenigen Wochen einstimmig gebilligte Petition zum barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs. „Hier bin ich nicht nur meinen Kollegen im Bayerischen Landtag, sondern auch der Ostallgäuer Behindertenbeauftragten Waltraut Joa, dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse und dem früheren Ostallgäuer Landrat und amtierenden Bezirksrat Johann Fleschhut sehr dankbar. Sie haben parteiübergreifend unser Petition unterstützt und ihr Schubkraft verliehen. Dieses klare Votum ist auch Auftrag an die Staatsregierung und das zuständige Innenministerium, mit besonderem Nachdruck tätig zu werden“, so Pohl abschließend.

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