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Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung

Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes gescheitert - FREIE WÄHLER schlagen Alarm

München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags

hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der

FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des

Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der

Europäischen Union, von der sich die CSU die Problemlösung

verspricht. Die FREIEN WÄHLER forderten insbesondere eine

standardisierte Ausbildung in Theorie und Praxis an einem festen

Schulungsort, eine elektronische Kennzeichnungspflicht von Drohnen,

Sanktionen bei Pflichtverstößen - und eine Reduzierung des

Bestandsschutzes von zehn auf drei Jahre.

 

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER

Landtagsfraktion und Initiator des Antrags, hat hierfür kein

Verständnis: "Der Bund soll ordentliche und zielführende Verordnungen

machen und nicht auf Europa hoffen. Es wäre unproblematisch möglich

und auch geboten, die Verbesserungen der FREIEN WÄHLER in den Entwurf

mit aufzunehmen. Die Zahl der Drohnenpiloten wird sich in den

nächsten Jahren in Deutschland auf eine Million verdoppeln. Damit

werden die jetzt schon immensen Gefährdungen des Luftverkehrs noch

deutlich zunehmen. Eine fundierte Ausbildung in Theorie und Praxis

ist somit unumgänglich."

 

Gerade die Reduzierung des Bestandsschutzes ist ein Kernanliegen

der FREIEN WÄHLER. "Es ist absehbar, dass es bei der Ausbildung und

Lizenzierung von Drohnenpiloten erhebliche Verschärfungen geben wird.

Wenn sie der Bund jetzt nicht vorsieht, wird dies künftig die

Europäische Union tun. Geben wir dem Drohnenpiloten, der jetzt seine

Zulassung bekommt, aber einen zehnjährigen Bestandsschutz für seine

Lizenz, werden wir in wenigen Jahren ganz erhebliche Probleme

bekommen. Wir werden gut ausgebildete Drohnenpiloten, aber auch

Luftverkehrsteilnehmer haben, die aufgrund des alten Rechts nicht

ansatzweise den Anforderungen des Luftverkehrs gerecht werden können

- weil sie die notwendige Ausbildung nicht durchlaufen haben. Dies

führt zum Chaos", so Pohl weiter.

 

Auch die Deutsche Flugsicherung, die für die Sicherheit im

Luftraum in Deutschland zuständig ist, geht in ihren Forderungen in

die gleiche Richtung. "Natürlich habe ich mich bei unserer Initiative

mit der Deutschen Flugsicherung, aber auch mit dem Bundesverband der

Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie abgestimmt. Wenn mir die CSU

nun den Vorwurf des Plagiats macht, ist dies völlig unverständlich.

Wir wären schlecht beraten, wenn wir uns das Wissen der DFS nicht zu

eigen machen würden", so Pohl abschließend.

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