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Verhalten Österreichs ist eines EU-Landes unwürdig

Pressemitteilung vom 12.03.2015

FREIE WÄHLER zum bayerisch-österreichischen Bankenstreit

Pohl: Verhalten Österreichs ist eines EU-Landes unwürdig

München. Deutliche Worte findet Bernhard Pohl, Landesbankexperte und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Krisenmanagement Österreichs in Sachen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sowie deren Bad Bank Heta: „Österreich versucht offensichtlich nach dem Vorbild Griechenlands, sich durch fragwürdige Tricks vor seiner Verantwortung zu drücken. Die Republik hat bei der Rücknahme der HGAA von der BayernLB staatliche Garantien übernommen. Sie müssen gegebene Zusagen einhalten, wollen sie nicht ihre Glaub- und damit Kreditwürdigkeit einbüßen.“

Pohl bezieht sich dabei auf die Weigerung, Kredite in Höhe von noch 2,3 Milliarden Euro an die BayernLB zurückzuzahlen, aber auch auf das im letzten Jahr beschlossene Sondergesetz, demzufolge die BayernLB auf einen Teil der Kredite zu verzichten und für den anderen Teil langfristige Stundungen zu gewähren habe. „Dieses Gesetz, das der österreichische Bundespräsident mit großen Bauchschmerzen unterzeichnet hat, hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Österreich ist ein Rechtsstaat, in dem entschädigungslose Enteignungen und Einzelfallgesetze keinen Platz haben.“

Auch das vergangene Woche von der Finanzmarktaufsicht verkündete Schuldenmoratorium bis Mitte 2016 hält Pohl für rechtlich fragwürdig und überdies für ein verheerendes Signal an Gläubiger, Anleger und Investoren: „Österreich wird diese Maßnahme noch bitter bereuen“, prophezeit der Landesbankexperte. Pohl sieht weder Spielräume noch eine Notwendigkeit, Österreich durch den Abschluss eines Vergleichs in irgendeiner Form entgegenzukommen. „Bayern muss Österreich konsequent und unnachgiebig zur Vertragstreue anhalten. Das sind wir unseren Bürgern und Steuerzahlern schuldig“, so Pohl abschließend.

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