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Unterstützung unbedingt beibehalten

PRESSEMITTEILUNG 28.11.2014

 

Landtags-Grüne mit Haushaltsantrag gegen regionale Fernsehsender gescheitert

Pohl: Unterstützung unbedingt beibehalten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben im Zuge der Beratungen des Doppelhaushalts 2015/16 die Streichung des Haushaltsansatzes zur „Förderung hochwertiger lokaler und regionaler Fernsehangebote“ in Höhe von jeweils zehn Millionen Euro jährlich verlangt. Zur Begründung führen sie aus, dass „private Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht“ seit mehr als  25 Jahren erhebliche Subventionen aus dem Staatshaushalt erhalten. Das Ziel, für eine vielfältige bayerische Medienlandschaft zu sorgen, werde weit verfehlt. Nach 25 Jahren der Subventionierung habe es sich gezeigt, dass es sich gerade nicht mehr um eine Anschubfinanzierung handelt.

Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion:  „Während dem BR pro Jahr  über Gebühren, also öffentliche Abgaben, über 900 Millionen Euro zufließen, werden die Privaten mit lediglich zehn Millionen Euro Steuergeld gefördert. Ich kann nicht begreifen, warum man den Regionalfernsehstationen auch diesen kleinen Betrag noch streitig machen möchte.“

Regionale Fernsehstationen erfüllen nach Ansicht Pohls auch eine wichtige Aufgabe bei der Stärkung des regionalen Bewusstseins und der Zusammengehörigkeit. „Auf unsere Initiative hin hat die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und damit die Stärkung der Regionen im vergangenen Jahr Verfassungsrang erhalten. Wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, müssen wir nicht nur die Infrastruktur in ganz Bayern, sondern auch das Bewusstsein für die eigene   Heimatregion stärken. Hier kommt den regionalen Medien, angefangen von der Heimatzeitung über den lokalen Rundfunk bis hin zum Regionalfernsehen entscheidende Bedeutung zu. Es wäre schlimm, wenn  sich diese Strukturen nur in wirtschaftsstarken Ballungsräumen noch aufrechterhalten ließen. Den ohnehin geringen Finanzierungsbeitrag des Freistaats müssen wir unbedingt beibehalten. Ich freue mich, dass der Antrag der Grünen mit den Stimmen der Freien Wähler, der CSU und der SPD abgelehnt wurde“,  so Pohl abschließend.