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Unnötige Kraftmeierei der CSU

Pressemitteilung vom 12.07.2012

FREIE WÄHLER zur geplanten Auflösung der Landesbank-Kontrollkommission

Pohl: Kopfschütteln über unnötige Kraftmeierei der CSU

München (do). In der heutigen Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission hat de-
ren Vorsitzender, Ernst Weidenbusch (CSU), die Auflösung des Gremiums beantragt
– ohne, dass dies im Vorfeld auf der Tagesordnung angekündigt worden wäre.
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
und Kommissionsmitglied: „Auch wenn es sich nur um einen Empfehlungsbeschluss
für den Bayerischen Landtag handelt, ist diese Vorgehensweise undemokratisch
und höchst fragwürdig. Solche gravierenden Beschlüsse bedürfen einer sorgfälti-
gen Vorbereitung und können nicht einer Laune des Vorsitzenden folgend zwischen
Tür und Angel gefasst werden.“

Der Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER ist im Übrigen der Auffassung, dass
die Kommission ihre Aufgabe längst nicht erfüllt hat, sondern noch einiges an Arbeit
vor ihr liegt. Pohl weiter: „Momentan ist noch nicht einmal die Einigung mit der Euro-
päischen Union in trockenen Tüchern, da der Freistaat Bayern nach dem Landes-
bankgesetz nicht ohne Zustimmung des Bayerischen Landtags handeln darf. Sämtli-
che Unternehmensveräußerungen sind nämlich von der Zustimmung des Parlamen-
tes abhängig. Auch die Begleitung der Umsetzung etwaiger Auflagen durch die
EU fällt noch in den Kompetenzbereich der Landesbank-Kommission.“

Die Europäische Union beabsichtigt bekanntlich, das Beihilfeverfahren mit etlichen
Auflagen für die BayernLB abzuschließen, die auch zustimmungspflichtige Unter-
nehmensveräußerungen beinhalten. „Die Landesbank-Kontrollkommission hat nicht
zuletzt auch dank der konstruktiven Arbeit der FREIEN WÄHLER zielorientiert gear-
beitet. Dabei hat sie sowohl eine transparente Aufklärung von Fehlern der Vergan-
genheit als auch die schwierige Krisenbewältigung – insbesondere in den Jahren
2009 und 2010 – ermöglicht. Zum großen Teil ist es hierbei sogar parteiübergreifend
gelungen, zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen. Diese unnötige und sachlich
nicht gerechtfertigte Kraftmeierei der CSU löst daher bestenfalls Kopfschütteln
aus“, so Pohl abschließend.

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