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Üble Machenschaften

Pressemitteilung                                                                 10.4.2013

 

zum „Blitzbesuch“ der CSU-Mandatsträger bei Verteidigungsstaatssekretär Schmidt

 

Pohl: Üble Machenschaften

Empört reagiert Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion, auf die Mitteilung, dass sich Staatsminister Kreuzer, Staatssekretär Franz Pschierer und der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke ohne ihn mit Verteidigungsstaatssekretär Schmidt treffen wollen. „Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit! Ich habe am vergangenen Freitag an die Mandatsträger der Region mit der Bitte um Unterstützung ein Schreiben geschickt, in dem ich Herrn Staatssekretär Schmidt an seine Terminzusage aus dem September 2011 erinnert  und um ein gemeinsames Treffen vor der Entscheidung über die Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren gebeten habe. Während Oberbürgermeister Bosse den Brief prompt unterzeichnet hat (wie auch MdL Dr. Paul Wengert und Landrat Johann Fleschhut), haben mich die Büros  Pschierer und Stracke trotz mehrfacher Kontaktaufnahme vertröstet und hinter meinem Rücken agiert. Mein Ziel  ist und war es, parteiübergreifend für die Interessen der Region zu kämpfen. Offensichtlich begreifen die CSU-Mandatsträger Politik aber immer noch als eine Art Parteiveranstaltung.“

Trauriger Höhepunkt dieser Machenschaften sei es, dass er als Initiator und Urheber der Idee einer zivil-militärischen Kooperation zu dem Treffen noch nicht einmal mit eingeladen werde. Er erinnert daran, dass die Freien Wähler im Februar 2011 bereits eine parlamentarische Initiative für eine zivil-militärische Kooperation am Fliegerhorst Kaufbeuren gestartet haben, was die CSU damals abgelehnt hat. „Wenige Tage später kam dann Staatssekretär Schmidt in Kaufbeuren mit dieser Idee auf den Tisch“, erinnert sich Pohl. „Diese Vorgehensweise von CSU-Mandatsträgern ist übrigens kein Einzelfall, sondern hat Methode. Als ich unmittelbar vor der Standortentscheidung im Oktober 2011 die Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae und Stephan Stracke gebeten habe, einen Termin bei Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zu organisieren, bei dem auch ein möglicher Investor für die Flugsicherungsausbildung hätte mit anwesend sein sollen, bekam ich die Zusage von Herrn Stracke, er werde sich darum kümmern. Ich habe dann aus der Zeitung erfahren, dass das Treffen  stattgefunden hat, allerdings ohne den Investor und ohne mich. Ich bin überzeugt davon, dass diese Vorgehensweise dem Standort Kaufbeuren massiv und nachhaltig geschadet hat. Hätte der Investor damals sein Projekt dem Minister persönlich vorstellen können, wäre die Entscheidung über die Bundeswehrreform möglicherweise anders verlaufen. Aber Parteipolitik ist Manchen offensichtlich wichtiger als die Interessen unseres Standorts, der Stadt und der Region Kaufbeuren.“

Pohl will allerdings nicht so ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. Er spricht von einem massiven Vertrauensverlust, der auch über die Grenzen der Region hinausreiche. „Es wird sich so Mancher in der Vergangenheit gefragt haben, warum die Freien Wähler sich auch für ein Bündnis jenseits der CSU offen halten, obwohl es im inhaltlichen Bereich doch nicht zu verleugnende Schnittmengen gibt. Derart hinterhältiges Verhalten der CSU-Kollegen nährt aber deutlich Zweifel daran, ob eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene vertrauensvoll möglich ist.“ Pohl hat mit einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer reagiert, in dem  er den Fall schildert und ihn darum bittet, dazu Stellung zu nehmen, ob das auch aus seiner Sicht der Stil ist, den Demokraten untereinander pflegen sollen und ob er der Auffassung ist, dass dies die Grundlage für konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sein kann.