Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Treffen in der Polizeiinspektion Kaufbeuren

Bild: (von links) Trinkwalder, Wengenmeir, Pohl, Maier, Drexl

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl im Gespräch mit Polizei und Bundeswehr

Pohl: Gewalt gegen Polizeibeamte in Kaufbeuren ein ernstes Problem

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) traf sich zu einem Informationsgespräch in der Polizeiinspektion in Kaufbeuren mit dem Kaufbeurer Polizeichef Thomas Maier, Kripochef Andreas Trinkwalder, dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Johann Wengenmeir und dem Kommandeur der TSLW 1, Oberst Richard Drexl zu einem Gedankenaustausch. Zur Sprache kamen die Themen Gewalt gegen Polizeibeamte, die Personalsituation, das Polizeigebäude sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei und Hilfskräften im Katastrophenfall.

Bernhard Pohl berichtete aus dem Landeslagebericht des Innenministeriums zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Aus ihm geht hervor, dass Kaufbeuren im bayerischen Vergleich eine besonders starke Belastung aufweist, noch vor München und Nürnberg. Spitzenreiter ist hier im Übrigen die Stadt Augsburg. Pohl fordert hier energische Maßnahmen: „Polizeibeamte in Bayern und insbesondere auch in Kaufbeuren sind häufig Opfer von Beschimpfungen, Beleidigungen, aber auch Gewalttätigkeiten. Wir müssen im Bundestag unmissverständlich klar machen, dass Körperverletzungen gegen Polizeibeamte künftig härter bestraft werden, wie dies die Freien Wähler seit Jahren fordern. Angemessen ist ein Strafrahmen wie bei der gefährlichen Körperverletzung, also Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren. Das schreckt ab und schützt diejenigen, deren Aufgabe es ist, uns zu schützen.“

Auf die Kaufbeurer Situation will Pohl mit mehr Einsatzkräften reagieren. „Wir brauchen auch eine Aufstockung der Polizeikräfte. Dies trägt zum Schutz der Bevölkerung, aber auch der Beamten selbst bei. Zwar stehen wir bei der Häufigkeit von Straftaten pro Einwohner innerhalb der kreisfreien Städte noch relativ günstig da. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weit über dem Landesdurchschnitt liegen.“ Polizeirat Thomas Maier ergänzt: „Die Situation für unsere Beamten ist nicht einfach. Der Respekt vor den Einsatzkräften ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, damit ist auch die Hemmschwelle gesunken, Gewalt gegen Beamte zu verüben. Hier wird weiterer Handlungsbedarf gesehen.“

Bei einem Rundgang durch das Dienstgebäude überzeugte sich Johann  Wengenmeir, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter von der Notwendigkeit eines Neubaus für die Polizeiinspektion und die Kriminalpolizeistation. „Man sieht, dass das Gebäude nicht für eine Polizeiinspektion errichtet wurde. Der Polizeihof mit den Einsatzfahrzeugen wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es fehlt an einem barrierefreien Zugang, welcher für ein Polizeigebäude unabdingbar ist. Auch die Platzverhältnisse sind äußerst beengt.“ Andreas Trinkwalder, Leiter der KPS Kaufbeuren, ergänzt: „Der Platz wird noch weniger werden, wenn in das Gebäude, wie geplant, ein  Aufzug eingebaut wird.“ Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Kaufbeurer Polizei ein neues Dienstgebäude braucht und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Mittel hierfür in dem Doppelhaushalt 2015/2016 bereitgestellt werden. Derzeit finden Untersuchungen statt, an welchem

Standort das Vorhaben realisiert werden könnte und wie hoch die Kosten des Grunderwerbs sind. Dies hat Einfluss auf eine wirtschaftliche Vergleichsberechnung zwischen Sanierung und Neubau.

Richard Drexl, Kommandeur der TSLW 1, schnitt vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe in Ostbayern noch ein anderes wichtiges Thema an: „Wir sind in Kaufbeuren glücklicherweise nicht betroffen gewesen. Dennoch sollten wir die Geschehnisse zum Anlass nehmen, über eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr sowie den anderen Hilfskräften nachzudenken. Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet hier neue Möglichkeiten, die wir auch nutzen sollten.“ Er kündigte an, auf der Ebene der Behördenleiter tätig zu werden und Gespräche zu forcieren. „Beim Katastrophenschutz reicht es nicht aus, gut zu sein. Wir müssen ständig nach Optimierungen suchen im Interesse der Bevölkerung, für die wir alle Verantwortung tragen“, so Drexl abschließend.

Zum Seitenanfang