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Terrorismus wirksamer bekämpfen

Pressemitteilung vom 29.01.2015

FREIE WÄHLER wollen Terrorismus wirksamer bekämpfen

Gottstein: Polizei für die Verteidigung von Sicherheit und Freiheit fit machen

München. Die FREIEN WÄHLER nehmen die grausamen Terroranschläge von Paris zum Anlass, auch im Freistaat mögliche Defizite bei der Inneren Sicherheit aufzuspüren und zu beseitigen. In einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum des Bayerischen Landtags fordert die Fraktion heute unter anderem eine bessere Überwachung islamistischer Organisationen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden.

„Das ist jedoch nur möglich, wenn die bewilligten 100 Dienstposten unverzüglich besetzt und noch weitere einhundert geschaffen werden“, sagt Eva Gottstein, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Innenausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Außerdem fordern wir 30 Stellen für IT-Fachleute.“ Die Staatsregierung müsse jedoch auch auf die anderen Bundesländer einwirken, um dort den beängstigenden Personalabbau zu stoppen. Der langjährigen Realschulrektorin Gottstein liegt auch die Prävention am Herzen, die unter anderem über einen Ausbau des Islamunterrichts an bayerischen Schulen realisiert werden soll.

Die FREIEN WÄHLER fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag ferner, die Ausreise deutscher Staatsangehöriger zur Ausbildung in Terrorcamps zu bekämpfen. Die gesetzliche Grundlage könne durch den Entzug von Personalausweis und Ausstellung entsprechend gekennzeichneter Ersatzdokumente erreicht werden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl: „Darüber hinaus müssen wir Doppelstaatern, die im Ausland kämpfen oder bereits gekämpft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können.“ Die Reiseaktivitäten von Dschihadisten innerhalb der Europäischen Union sowie zwischen der EU und der Türkei müssten außerdem besser überwacht werden können“, fordert Pohl.