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Teilverlagerung des Finanzamts München nach Höchstädt

Pressemitteilung                                                                            7.05.2015

FREIE WÄHLER stehen uneingeschränkt zur Teilverlagerung des Finanzamts München nach Höchstädt

Häusler/Pohl: Transparenz wird Kritiker verstummen lassen

Ein klares und eindeutiges Bekenntnis des Bayerischen Landtags zu der geplanten Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt fordert der Dillinger Stimmkreisabgeordnete Johann Häusler (Freie
Wähler): "Der Bayerische Landtag hat dankenswerter Weise lange vor der Heimatstrategie des amtierenden Finanzministers die Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt beschlossen. Er hat sogar Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Baumaßnahme ist bereits begonnen.
Es wäre ein Schildbürgerstreich ersten Ranges, wenn man nun die Behördenverlagerung wieder in Frage stellen würde." Häusler verweist auf die Strukturprobleme und den Nachholbedarf weiter Teile des ländlichen Raums in Bayern. "Als Wirtschaftspolitiker sehe ich mich in besonderem Maße in der Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen. Der Landkreis Dillingen steht dabei in der Dringlichkeit weit oben. Die geplante Behördenverlagerung nach Höchstädt ist richtig und notwendig, um in unserer Region Wachstumsimpulse zu setzen, so Häusler weiter.

Bernhard Pohl, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, stellt sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls hinter das Vorhaben: "Der Weg der Behördenverlagerung weg von den Metropolen in ländliche Räume ist struktur- und mittelfristig auch haushaltspolitisch richtig und sinnvoll. Frei werdende Liegenschaften in München besitzen einen immensen Marktwert, der die Kosten von Um- und Neubaumaßnahmen bei weitem übersteigt. Von der Behördenverlagerung selbst kann man sich in Höchstädt und Umgebung auch zusätzliche Wachstumsimpulse und Sekundäreffekte erwarten, die in Metropolen verpuffen. Steigende Kaufkraft, die Belebung des Wohnungsmarktes und vieles mehr führen nicht zuletzt auch zu höheren Steuereinnahmen", so Pohl weiter.

Den Antrag der SPD-Fraktion, im Haushaltsausschuss umgehend über die Prüfungsmitteilung des Obersten Rechnungshofes und etwaigen Kritikpunkten seitens des Finanzministeriums Stellung zu nehmen, hat Pohl wie alle anderen Abgeordneten des Ausschusses unterstützt. "Ich teile nicht die Bedenken mancher Kollegen, der Bericht des Obersten Rechnungshofes könne massive Zweifel an der Richtigkeit der Verlagerungsentscheidung nähren. Dennoch ist jetzt sofortige und umfassende Transparenz erforderlich. Es kann und darf nicht sein, dass die Staatsregierung 16 Monate braucht, um eine Prüfungsmitteilung des ORH abzuarbeiten. Das gibt all denen Munition, die aus welchen Gründen auch immer diese Behördenverlagerung noch verhindern wollen. Ich erwarte als Mitglied des Haushaltsausschusses, dass nun bis 7.
Juli eine umfassende Information über die Planung, die Kosten und etwaige Bedenken gegeben wird, damit wir unsere Entscheidung für Höchstädt in Kenntnis des kompletten Sachverhalts offensiv verteidigen können. Wir haben damals die Entscheidung für die Verlagerung gut überlegt und begründet. Nun wollen wir in die Lage versetzt werden, auch etwaige Gegenargumente aus dem Weg zu räumen."

Häusler und Pohl fordern auch die Solidarität aller schwäbischen Abgeordneten. Beide Abgeordnete betonen, es könne nicht angehen, dass Parlamentarier aus anderen Regionen einträchtig zusammenstehen. Dies muss auch in Schwaben künftig funktionieren. Man könne ja im Landtag in Sachfragen unterschiedlicher Auffassung sein, müsse aber in Anliegen der Region in München mit einer Stimme sprechen, betonen Häusler und Pohl abschließend.