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Stunde der Wahrheit naht

Pressemitteilung vom 03.03.2015

FREIE WÄHLER: Österreich wandelt bei HGAA auf Griechenlands Spuren

Pohl: Stunde der Wahrheit naht

München. Die österreichische Finanzmarktaufsicht hat für die Bad Bank HETA der Skandalbank Hypo Alpe Adria ein Schuldenmoratorium bis zum 31. Mai 2016 sowie einen Abwicklungsplan verkündet. Dies lässt beim Landesbankexperten der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl, die Alarmglocken schrillen: „In der Vergangenheit hat die Republik Österreich durch fragwürdige Tricks wie einem Entschuldungsgesetz mit faktischer Enteignung ihre Skandalbank Hypo Alpe Adria von Verbindlichkeiten zu befreien versucht. Nun versucht man offenbar – ähnlich wie die griechische Regierung – für die Bank einen Schuldenschnitt zu erreichen. Das ist in höchstem Maße unseriös und eines EU-Mitgliedsstaates nicht würdig.“

Pohl sieht nun die Stunde der Wahrheit gekommen: „Die Bayerische Staatsregierung hat uns jahrelang versichert, die Ansprüche der BayernLB seien durch Staatsgarantien der Republik Österreich abgesichert. Trifft dies zu, würden die österreichischen Machenschaften der BayernLB keinerlei Schaden zufügen können.“

Leider habe sich jedoch in der Vergangenheit manches in Zusammenhang mit der BayernLB und der HGAA anders dargestellt als ursprünglich behauptet. Es sei zu hoffen, dass die Position der bayerischen Landesbank nicht vom Schicksal der HGAA abhänge, so Pohl. „Ansonsten ist zu befürchten, dass sich die Probleme der österreichischen Bank unmittelbar auf die Rückzahlungsverpflichtungen der BayernLB gegenüber dem Freistaat Bayern und damit auf den Staatshaushalt auswirken. Sollte ein ‚Hypo-Desaster, Teil II.‘ drohen und erneut ein milliardenschweres Risiko auf die Bank zukommen, besteht akuter Handlungsbedarf. Wir müssten dann den gerade beschlossenen Doppelhaushalt überarbeiten und gleichzeitig bei der EU-Kommission vorstellig werden, da die Auflagen zur Schuldentilgung durch die BayernLB nicht mehr zu erfüllen sind“, so Pohl abschließend.

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