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FREIE WÄHLER erhalten Rückenwind

PM vom 6.10.2015

 

Stromtrassen: FREIE WÄHLER erhalten Rückenwind aus der Wissenschaft

Gutachten bestätigt die Position der Parteifreien – die Region ist (noch) nicht aus dem Spiel

 

Rückenwind für ihre nachhaltige Ablehnung der geplanten Stromtrassen durch die Region, erhalten die Freien Wähler nun auch aus der Wissenschaft. Seit zu Beginn des Jahres 2014 bekannt geworden war, dass die Bundesnetzagentur plant in der Region auf bis zu 80 Meter hohen Masten von der Breite einer sechsspurigen Autobahn Gleichstrom zu transportieren, kämpfen die Parteifreien in der Region gegen das umstrittene Milliardenprojekt. Mehr als 22 000 Unterschriften gegen dieses Vorhaben hatten die Parteifreien auf Initiative des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, der gemeinsam mit FW-Bezirksvize Fabian Mehring eine Massenpetition an den Land- und Bundestag initiiert hatte, bereits im Vorjahr zusammengetragen. Zu einer Großveranstaltung in Meitingen, wo den ursprünglichen Planungen zufolge auf der Fläche von dreißig Fußballfeldern eine gigantische Konverterstation errichtet werden sollte, trommelten die FW-Politiker knapp 1000 Menschen zusammen. Mit umfangreichen Stellungnahmen brachten die regionalen FW-Verbände ihre deutliche Kritik an dem Milliardenprojekt auch in die betreffenden Konsultationsverfahren ein. Bei EON in Gundremmingen und dem Netzbetreiber Tennet in Bayreuth sprach FW-Landtagsabgeordneter Johann Häusler persönlich vor, um für die Interessen der Region zu werben.

Während die Parteifreien sich für diese Position zunächst viel Kritik gefallen lassen mussten, können sie unterdessen auf erhebliche Erfolge zurückblicken. „Durch unser Vorgehen haben wir die ursprünglichen Pläne maßgeblich beeinflusst und unsere Heimat vor einem zweifelhaften Schicksal bewahrt. Nach anfänglicher Skepsis vertreten heute auch die anderen Parteien, bis hin zum Ministerpräsidenten, unsere Position und lehnen das Projekt ab“, bilanziert FW-Landtagsabgeordneter Johann Häusler. Umso mehr freut sich der Landesparlamentarier, der für die Parteifreien im einflussreichen Wirtschaftsausschuss des Landtags sitzt der auch für die Energiepolitik zuständig ist, dass die Position der Freien Wähler nun auch seitens der Wissenschaft Bestätigung findet.

Grundlage hierfür ist ein auf Vorschlag von Pohl und Häusler durch FW-Chef Hubert Aiwanger persönlich in Auftrag gegebenes Gutachten der FW-Landtagsfraktion, dessen Ergebnisse Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Hochschule Rhein-Main den kürzlich vorgestellt hat. Darin bestätigt Jarass, der als einer der hochkarätigsten Energieexperten der Bundesrepublik gilt, gleich zwei Vorbehalte, welche die Freien Wähler in der Region gebetsmühlenartig in den politischen Diskurs eingespeist haben. So kommt der Wissenschaftler am Ende seiner Untersuchung zum Ergebnis, dass es sich bei den geplanten neuen Leitungen gerade nicht um Trassen handelt, die Windstrom aus Norddeutschland nach Bayern bringen sollen. „Im Gegenteil dazu handelt es sich um ein Subventionsprogramm für Kohlekraftwerke in Mittel- und Ostdeutschland, deren Energie über diese Leitung in den Süden gebracht werden soll“, fasst Häusler das umfängliche Forschungsergebnis zusammen. „Das passt nicht zu unseren Klimazielen. Wir sind nicht aus der Kernenergie ausgestiegen, um von nun an mit Braunkohle das Klima zu belasten“, so Häusler weiter.

Überdies hat Jarass weiterhin berechnet, dass die geplanten Trassen für die Energieversorgung Bayern nicht benötigt werden. „Auch nach der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks werden wir in mehr als 90% der Betriebsstunden Strom ins Ausland exportieren. Wenn die Trassen gebaut werden, finanziert der deutsche Stromverbraucher über das Netzentgelt also in erster Linie die Exportgewinne der großen Energieerzeuger im Ausland, was ein echter Skandal wäre“, erklärt FW-Bezirksvize Fabian Mehring. Umso mehr will Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl lieber auf dezentrale Erzeugungsmöglichkeiten setzen, bei der die Wertschöpfung vor Ort bleibt. „Schließlich ist auch die Störanfälligkeit einer einzigen Monsterleitung gigantisch. Beispielsweise bei einem Tornadoereignis wie wir es kürzlich in unserer Region erleben mussten, wäre ganz schnell halb Bayern ohne Strom. Das wäre eine Katastrophe für unsere energieintensiven Betriebe vor Ort“, so Pohl.

Hellhörig wurde Johann Häusler deshalb insbesondere, als Prof. Jarass auf vielfältige Alternativen zum Trassenbau verwies. „Durch die Ertüchtigung des bereits bestehenden Leitungsnetzes und den Bau weniger Gaskraftwerke könnten wir zum Preis von einigen hundert Millionen den gleiche Effekt erzielen, wie wenn für einen zweistelligen Milliardenbetrag die geplanten HGÜ-Trassen errichtet werden. Unser Auftrag besteht nicht darin den großen Energiekonzernen ein einträgliches Geschäftsmodell zu konstruieren, sondern eine sichere und bezahlbare Energieversorgung des Freistaats zu gewährleisten“, mahnt Häusler.

Umso mehr freuen sich die Freien Wähler darüber erreicht zu haben, dass die Region „als Trassenendpunkt aus dem Spiel“ sei. Sie warnen jedoch übereinstimmend vor vorschnellem Optimismus: „Das Entscheidung zwischen Landshut und Gundremmingen als Trassenendpunkt ist noch immer offen. Wenn die Trasse in Gundremmingen endet, könnte die Leitung noch immer den Landkreis Dillingen queren“, berichtet Mehring vom süddeutschen Stromgipfel in Neu-Ulm. Häusler verweist indes auf die Verantwortlichen im Bund, die der Landespolitiker noch in diesem Kalenderjahr in die Pflicht nehmen will: „Die Gefahr dieses Irrsinns ist erst abgewendet, wenn das Gesetz geändert wurde. Dabei muss auch der jüngste Kompromiss des Koalitionsausschusses zur gesetzlichen Verankerung der Gaskraftwerke Berücksichtigung finden, worin eine unabdingbare Voraussetzung für Versorgungssicherheit und Preisstabilität besteht. Nach den vielen Wendungen von Staats- und Bundesregierung in dieser Sache sollten wir sehr genau darauf achten, wofür unsere Bundestagsabgeordneten den Finger heben“, findet Häusler und will weiter an der Seite der zahllosen Bürgerinitiativen in ganz Bayern stehen, in denen sich zehntausende Menschen gegen das Projekt stemmen.