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Starkes Signal für die Memminger Justiz

PRESSEMITTEILUNG                                                                             23.5.2014

 

Haushaltsausschuss genehmigt 12 Millionen Euro für Erweiterungsbau des Amtsgerichts Memmingen:

Pohl: Starkes Signal für die Memminger Justiz

Bernhard Pohl, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, freut sich über den einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses am vergangenen Mittwoch, 12 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Amtsgerichts Memmingen zu genehmigen. „Wir haben im Haushaltsausschuss ein deutliches Zeichen für eine bessere Unterbringung der Justiz in Memmingen gesetzt. Der Erweiterungsbau mit einer Hauptnutzfläche von 2009 Quadratmetern wird auf fünf Stockwerken neue Sitzungssäle im Erdgeschoss und der Osthälfte des ersten Obergeschosses sowie Büro- und Serviceräume der Abteilung für Strafsachen und das Betreuungsgericht beherbergen. Der Erweiterungsbau wird nach dem Abbruch des Nebengebäudes durch einen  Erweiterungsbau am historischen Justizgebäude in der Buxacher Straße realisiert. Der sanierte Altbau bleibt für die Abteilungen Verwaltung, Zivilgerichtsbarkeit und Teile des Familiengerichts bestehen“, so der Haushaltspolitiker der Freien Wähler.

Der Neubau werde im Passivhausstandard errichtet, was zwar zu Mehrkosten in sechsstelliger Höhe führe, aber dennoch sinnvoll sei, da andererseits erhebliche Energiekosten eingespart werden. Auf dem Flachdach des Neubaus entstehe eine Photovoltaikanlage, deren voraussichtlicher Jahresertrag von 20 000 Kilowatt-Stunden in das Hausnetz eingespeist und selbst genutzt werde.

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete hebt hervor, dass auch und gerade für Menschen mit Behinderung dringend notwendige Verbesserungen erreicht werden. „Es ist nicht nur der barrierefreie Zugang zu dem Gebäude gesichert, es werden auch zwei barrierefreie PKW-Stellplätze errichtet. In den Gerichtssälen mit fest installierten Lautsprecheranlagen werden Induktionsleitungen für Hörbehinderte eingebaut, kleinere Sitzungssäle werden mit mobil einsetzbaren Induktionsanlagen ausgestattet. Damit wird das Amtsgericht Memmingen auch in dieser Hinsicht zu den modernsten in ganz Bayern gehören. Ein echter Gewinn für Memmingen also!“, so Pohl abschließend. Mit der Genehmigung der Baukosten wird der bisherige Planungstitel auch in einen Bautitel umgewandelt, so dass mit der Realisierung des Vorhabens begonnen werden kann.