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Staatsregierung muss Altersgrenze freigeben!

Pressemitteilung vom 22.11.2011

Bayernweite Befragung der FREIEN WÄHLER zu Anhebung / völliger Aufhebung des Rentenalters für kommunale Mandatsträger großer Erfolg

Pohl: Staatsregierung muss Altersgrenze freigeben!

Bei den morgigen Beratungen des Landtagsinnenausschusses zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes steht eine wichtige Frage im Vordergrund: Soll die Altersgrenze von 65 Jahren für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte im Freistaat fallen?
München (do). Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben in den vergan-genen Wochen alle 2.100 Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister sowie die 71 Landräte im Freistaat befragt, wie diese zur Anhebung bzw. zur völligen Aufhebung der Altersgrenze für kommunale Mandatsträger stehen – und dabei eine hohe Rücklaufquote erzielt. Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mit-glied des Landtagsinnenausschusses, sagte dazu, mehr als 30 Prozent der angeschriebenen kommunalen Mandatsträger hätten den Fragebogen zurückgeschickt; dabei zeichne sich bereits jetzt ein klares Ergebnis ab: „45 Prozent der Befragten sprechen sich für die von den FREIEN WÄHLERN geforderte völlige Freigabe der Altersgrenze aus – nur zehn Prozent befürworten hingegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung, die Wählbarkeit ab 2020 auf das 67. Lebensjahr auszudehnen.“ In der morgigen Ausschusssitzung wird Pohl etliche markante Ant-worten von Landräten und Oberbürgermeistern zitieren, welche die Pläne der FREI-EN WÄHLER voll unterstützen. Hierbei handele es sich beileibe nicht nur um kom-munale Mandatsträger der FREIEN WÄHLER.
Auch Joachim Hanisch, MdL der FREIEN WÄHLER und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, freut sich über den tollen Rücklauf. „Eine Beteiligung von über 30 Prozent zeigt, wie wichtig es ist, die Betroffenen persönlich und unmittelbar in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.“ Pohl abschließend: „Die Koalitionsfraktionen dürfen das klare Votum der Entscheidungsträger an der Basis nicht negieren und sollten dem Vorschlag der FREIEN WÄHLER folgen, die Altersgrenze für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte freizugeben. Nur auf diese Weise wird dem Bürger die volle Entscheidungsfreiheit in die Hand gelegt.“
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de