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Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband

Unser Pressefoto zeigt von links: Ulrich N. Brandl, Präsident DEHOGA Bayern; Bernhard Pohl, MdL; Rose Marie Wenzel, Bezirksvorsitzende DEHOGA Niederbayern; Benno Zierer, MdL; Angela Inselkammer 1. Vizepräsidentin DEHOGA Bayern; Jutta Widmann, MdL; Claudia Heim, Geschäftsführerin DEHOGA Bayern; Peter Meyer, MdL, Vizepräsident des Bayerischen Landtags; Dr. Peter Bauer, MdL; Thorsten Glauber, MdL; Quelle „FREIE WÄHLER Landtagsfraktion“

Pressemitteilung vom 21.03.2014

 

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion empfängt Spitzen des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes im Bayerischen Landtag

Widmann: Staatsregierung muss Branche endlich als bedeutenden Wirtschaftsfaktor und Visitenkarte Bayerns wahrnehmen und unterstützen

München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat in dieser Woche Vertreter des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bayern) im Bayerischen Landtag empfangen. Jutta Widmann, mittelstandspolitische Fraktionssprecherin, informierte sich dabei gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Peter Meyer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Glauber sowie den Abgeordneten Dr. Peter Bauer, Bernhard Pohl und Benno Zierer über die Situation der Gastro- und Tourismusbranchebranche.

Widmann stellte gleich zu Beginn fest, dass sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch weiter mit aller Kraft für die Belange von mittelständischen Unternehmen, wie sie gerade in der Hotel- und Gastronomiebranche zu finden sind, einsetzen werde: „Wir FREIE WÄHLER haben bereits zwei Anläufe genommen, die Vorfälligkeit der Sozialabgaben abzuschaffen.“ Gescheitert sei diese wichtige Bürokratie-Entlastung der Betriebe an der ablehnenden Haltung von CSU und Staatsregierung so Widmann. Weiterhin zu schaffen macht der Branche immer noch die extreme Gebührenerhöhung der GEMA. Dadurch seien für viele Betriebe Veranstaltungen mit Musik unbezahlbar, so Ulrich N. Brandl, Präsident der DEHOGA Bayern. Widmann versprach auch hier weiter die Unterstützung der Fraktion: „Wir haben mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die massiven Preiserhöhungen der GEMA klar Position bezogen.“ Widmann und Brandl sehen wegen der Monopolstellung der GEMA den Gesetzgeber in der Pflicht, Regelungen zu schaffen, die „Verhandlungen auf Augenhöhe“ ermöglichen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Diskussion um Öffnungszeiten für Freischankflächen. Durch veränderte Arbeitszeiten und Freizeitgewohnheiten würden sich gerade in Städten die Menschen wünschen, in Lokalen länger draußen sitzen zu können, so Brandl. Ziel sei eine generelle Freigabe bis 24 Uhr. Benno Zierer stellt dazu fest, dass die FREIEN WÄHLER sich auch hierfür im Landtag eingesetzt hätten, aber auch hier die CSU weiter „nicht mit sich reden lasse“.

Ein weiteres Thema des Treffens waren die ständig steigenden und überzogenen bau- und brandschutzrechtlichen Auflagen, die inzwischen zum Investitionshindernis werden. Der baupolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber versprach, sich hier für eine Überprüfung der Regelungen einzusetzen. Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass das Gastronomie- und Hotelgewerbe mit seinen mehr als 350.000 Beschäftigten nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sei und stark zur Attraktivität Bayerns beitrage. Widmann stellte abschließend fest, dass Tourismus und Gastronomie noch immer zu wenig gefördert würden: „Auch eine direkte Förderung der Branche über reduzierte Mehrwertsteuersätze – wie in weiten Teilen der EU bereits praktiziert – darf kein Tabuthema sein.“ Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und die Vertreter des DEHOGA Bayern vereinbarten eine baldige Fortsetzung des Dialogs.

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