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Seehofer zur Zusammenarbeit bereit

Pressemitteilung vom 14.12.2011

Kaufbeurer Abgeordneter Pohl zieht positives Fazit seines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten

Pohl: Seehofer zur Zusammenarbeit bereit

München (ml). Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat am Mittwoch eine positive Bilanz seines Gesprächs mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gezogen. Gesprächsthema waren Unterstützungsmaßnahmen für die von der Bundeswehr-Standortschließung betroffene Stadt Kaufbeuren. Pohl: „Der Bayerische Ministerpräsident hat versprochen, seinen persönlichen Einfluss beim Verteidigungsminister und des-sen Staatssekretär geltend zu machen, um eine zivil-militärische Kooperation zu ermöglichen. Ihm ist die besondere Situation Kaufbeurens als wirtschaftsschwächste kreisfreie Stadt in Bayern bewusst. Seehofer weiß, dass schon kurzfristig konkrete Hilfen für Kaufbeuren nötig sind, um die Stadt wieder zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns zu machen.“
Pohl begrüßt es, dass Ministerpräsident Seehofer Kaufbeuren zur Chefsache erklärt und seinen deutlichen Willen zur Zusammenarbeit bekundet hat. „Unser gemeinsa-mes Ziel ist es, Kaufbeuren voran zu bringen. Es ist wichtig, dass wir beide hier in einem gemeinsamen Boot sitzen. Vordringlich ist es nun, das Bundesverteidigungsministerium dazu zu bringen, die notwendigen Schritte für den Ab-schluss einer zivil-militärischen Zusammenarbeit einzuleiten. Ganz oben auf der Agenda stehen auch der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 12 sowie die Einrichtung einer Hochschule, sinnvollerweise mit der Fachrichtung Gesundheitswirtschaft.“
Am kommenden Freitag findet das Gespräch zwischen Pohl und Verteidi-gungsstaatssekretär Christian Schmidt in Berlin statt – dann geht es um die Konkretisierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. „Hier müssen die Weichen richtig gestellt werden, um das Projekt innerhalb der nächsten drei Monate zu realisieren“, so der Kaufbeurer Landespolitiker abschließend.