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Schnelle Hilfe für Kommunen

FREIE WÄHLER mahnen schnellere Fortschritte bei Hilfe für die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen an – Hochschuleinrichtung für Kaufbeuren gefordert

 

Pohl: Staatsregierung muss Kommunen schnell und unbürokratisch helfen

 

Bayern ist durch die Entscheidung des Verteidigungsministers zur Standortschließung und –reduzierung in ungewöhnlich hartem Maß getroffen worden. Bernhard Pohl, Kaufbeurer Landtagsabgeordneter: „Das Mindeste, was wir jetzt verlangen können, ist Planungssicherheit.“ Deshalb wird die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag auffordern, darzulegen, welche Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Kommunen eingeleitet wurden. Pohl fordert für Kaufbeuren explizit die Unterstützung einer Außenstelle der FH Kempten mit dem Studiengang „Gesundheit und Generationen“.

Außerdem soll die Staatsregierung erläutern, welchen Beitrag sie dazu leistet, das Konzept einer zivil-militärischen Kooperation im Bereich der Flugsicherung und möglicherweise anderer Felder der Technischen Schule der Luftwaffe 1 im Interesse der Wirtschaft und des Standorts Kaufbeuren zügig zu realisieren. Kaufbeuren sei derzeit mit der TSLw1 noch der Hightech-Standort der Luftwaffe in Bayern. Die geplante Verlagerung der Schule nach Faßberg und Erndtebrück habe auch erhebliche negative Auswirkungen auf Teile der wehrtechnischen Industrie in Bayern. Deshalb müsse es ein besonderes Interesse des Freistaats sein, möglichst viele Komponenten in Kaufbeuren zu halten. „Gleichzeitig muss die Staatsregierung beim Verteidigungsministerium darauf drängen, die Vorgänge erheblich zu beschleunigen, um der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, die mögliche Kooperation zeitnah zu beginnen. Zeitvorgaben, die Entscheidungen erst für 2015 und den Start des Projektes für 2017 vorsehen, sind kontraproduktiv“.

 

Die FREIEN WÄHLER fordern zudem die Staatsregierung auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Gemeinden zu stellen und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über nicht mehr benötigte militärische Grundstücke und Flächen zwischen Kommunen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zügig, fair und unbürokratisch geführt werden. Pohl weiter: „Wir erwarten uns hier eine entgegenkommende Behandlung. Es kann nicht sein, dass sich der Bund an den betroffenen Gemeinden bereichert. Deshalb darf sich der Verkaufspreis auch nicht an möglichen Grundstücksentwicklungen orientieren.“ Die Kommunen sollten eine realistische Chance zum Erwerb bekommen – ohne dass sie erhebliche finanzielle Risiken eingehen müssen. Hilfreich seien dabei auch flexible Vertragsgestaltungen sowie Nutzungsrechte, verbunden mit langfristigen Erwerbskonzepten. „Wesentlich ist auch, dass sich die Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlos und ohne finanzielle Deckelung zur Beseitigung der von ihr verursachten Altlasten verpflichtet“, so Pohl  abschließend.