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Schlüsselzuweisungen 2015

Pressemitteilung vom 17.12.2014

 

FREIE WÄHLER fordern verlässlichere Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden

Pohl: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen

 

Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück“, so Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER forderten deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine konstante und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Pohls Fraktion nehme damit den in der Verfassung verankerten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung ernst und wolle ihn in die Tat umsetzen, erklärt der Kaufbeurer Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion.

Auf die Stadt Kaufbeuren entfallen 16 816 656 Euro (2014: 15 915 900) an Schlüsselzuweisungen, Memmingen bekommt 3 535 144 (2014: 3 075 424), Kempten erhält 19 025 032 Euro (2014: 14 944 884).  Auf den Landkreis Ostallgäu  entfallen für 2015 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17 210 996 Euro (2014: 16 438 912), auf das Unterallgäu 17 242 016 Euro (2014:  16 684 012).

Insgesamt schüttet der Freistaat mehr als 174 000 000 Euro an die Landkreise in Schwaben aus. „Das ist zunächst eine gute Nachricht. Es ändert aber nichts daran, dass die kommunalen Haushalte grundsätzlich unterfinanziert sind“, so Pohl.

Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen die FREIEN WÄHLER indes als Erfolg ihrer beharrlichen Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Pohl: „Wir haben für den Doppelhaushalt deshalb konsequent 15 Prozent eingefordert. Schließlich ist der Freistaat bei der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Land nur Treuhänder für einen angemessenen Kommunalanteil und die Kommunen sind keine Bittsteller. Angemessen und krisenfest sind 15 Prozent – nicht weniger. Für dieses Ziel werden wir uns weiterhin konsequent einsetzen.“

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