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Schleppende Einführung des Digitalfunks

Pressemitteilung vom 10.07.2013


FREIE WÄHLER zur schleppenden Einführung des Digitalfunks


Pohl: Zeitplan und Kosten aus dem Ruder gelaufen


München (lb). Kritisch beurteilt Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Kommunal- und Innenausschuss
des Bayerischen Landtags, die Fünf-Jahres-Bilanz der Staatsregierung bei der Einführung des Digitalfunks: „Es ist bezeichnend, wenn Innenstaatssekretär Gerhard
Eck einräumt, man habe in den vergangenen fünf Jahren den Rückstand gegenüber
den anderen Bundesländern aufholen müssen. Dies stellt der Staatsregierung unter
Edmund Stoiber ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.“ Pohl lässt auch das Argument
nicht gelten, dass in Bayern wegen der hohen Berge besondere Schwierigkeiten bestehen.
„Die Alpen sind nicht erst in den vergangenen Jahren entstanden“, so Pohl.
Die Kostensteigerung von 700 Millionen auf eine Milliarde Euro sei zwar nicht mit
dem Planungsdesaster der Hamburger Elbphilharmonie vergleichbar, dennoch überzeugen
Pohl die Erklärungsversuche des Innenstaatssekretärs nicht: „Wenn ein
Projekt um mehr als 40 Prozent teurer wird, weil man im Laufe der Zeit erst erkennt,
welche Anforderungen an einen leistungsfähigen Digitalfunk zu stellen
sind, spricht das für sich. Offensichtlich hat man mit der Schreibmaschine angefangen
und ist jetzt beim Laptop gelandet“, sagt der Innenpolitiker. „Eigentlich sollte
man sich vor der Ausschreibung eines solchen Projekts einen klaren Überblick über
technische Erfordernisse und zu erwartende Kosten verschaffen. Dann kann es zu
derartigen Kostenexplosionen nicht kommen. Ein privates Wirtschaftsunternehmen,
das sich solche Kalkulationsfehler leistet, wird schnell vom Markt verschwinden.“
Pohl lobt Staatssekretär Eck allerdings dafür, dass er es geschafft hat, die Verschleierungstaktik
des Bundes hinsichtlich der Standorte für Funkmasten aufzubrechen.
Eck sei es gewesen, der das Bundesministerium hier in die richtige Richtung, zur Transparenz gegenüber den Beteiligungen, gebracht habe.