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Schaden für regionale Verkehrsprojekte in Grenzen halten

PRESSEMITTEILUNG                                                                                   21.10.2016

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter sorgt sich um Verkehrsprojekte

„Schaden für regionale Verkehrsprojekte in Grenzen halten“

 

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete  Bernhard Pohl wendet sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer und fordert ihn auf, drohende Nachteile durch die geplante Kompetenzverlagerung beim Bundesfernstraßenbau an den Bund von Bayern abzuwenden. „Wie kommt der Bayerische Ministerpräsident dazu, mit dem Länderfinanzausgleich die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen zu verknüpfen? Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun! Die Autobahndirektionen, die Oberste Baubehörde und die Staatlichen Bauämter in Bayern haben hier in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Nun soll der Bund die Zuständigkeit hierfür erhalten und wird sie auf eine private Infrastrukturgesellschaft übertragen. Das kostet den Freistaat mehr als 100 Millionen Euro jährlich und gefährdet insbesondere regionale Verkehrsprojekte. Es ist doch sonnenklar, dass   eine private Betreibergesellschaft andere Prioritäten setzt als der Bund und der Freistaat Bayern. Private Kapitalanleger sind renditeorientiert. Sie werden in erster Linie die Verkehrswege im Blick haben, die stark frequentiert und von nationaler oder gar internationaler Bedeutung sind“, so Pohl.

Er hat als haushaltspolitischer Sprecher der FW-Fraktion auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer geantwortet.  Seine Erwartungen: „Nachdem nach den Worten des Ministerpräsidenten hier noch Vieles in der Schwebe ist,  erwarte ich, dass Seehofer Schaden vom Freistaat abwendet und dafür sorgt, dass insbesondere regionale Projekte wie der vierspurige Ausbau der B 12 durch die drohende Neustrukturierung keine Schaden nehmen. Das wäre auch völlig kontraproduktiv zu der von Freien Wählern, SPD und CSU gemeinsam initiierten Verfassungsänderung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen.“

Pohl kann zwar nachvollziehen, dass der Bund Verhinderungspolitik von Bundesländern aus ideologischen Gründen zu verhindern versucht. Es reiche aber völlig aus, dem Bund ein Selbsteintrittsrecht zu geben, wenn  ein Land den Bau einer national oder international bedeutenden Verkehrsachse verhindere oder verzögere. Sichergestellt werden müsse außerdem, dass Bayern nach wie vor zusätzliche Mittel erhalte, wenn andere Bundesländern bewusst oder aus Schlamperei zugesagte Mittel nicht abrufen. „Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt für mich, dass jede Region die gleichen Chancen haben muss und Benachteiligungen auszugleichen sind. Wenn aber ein Land bewusst seine Mittel nicht abruft, dann ist es selbst schuld, wenn es mit seiner Infrastruktur ins Hintertreffen gerät. Sozialistische Zwangsbeglückung kann nicht Bestandteil deutscher Strukturpolitik sein“, stellt Pohl klar.

Den Vorwurf seines Bundestagskollegen Stracke, er betreibe Panikmache, da der vierspurige Ausbau der B 12 weder inhaltlich noch zeitlich gefährdet sei, kontert Pohl mit den Worten: „Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am vergangenen Dienstag selbst sein Unbehagen deutlich zum Ausdruck gebracht. Er hat allerdings auch erklärt, dass Vieles noch im Detail verhandelt werden müsse. Sowohl der Zeitpunkt als auch der Umfang der Kompetenzabtretung sei noch völlig offen. Ich habe Herrn Stracke weder bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten noch bei meiner Erwiderung hierauf auf der Besuchertribüne des  Landtags gesehen. Wenn er also mehr weiß als der Ministerpräsident selbst, sollte er ihn schnellstens informieren.“

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete hat den Eindruck, dass  sowohl Ministerpräsident Seehofer als auch der zuständige Innenminister Joachim Herrmann die Angelegenheit sehr ernst nehmen. „Der zügige vierspurige Ausbau der B 12 von Buchloe über Kaufbeuren nach Kempten liegt im Interesse aller Menschen im Allgäu. Ich erwarte daher, dass Stephan Stracke als mein Bundestagsabgeordneter keine parteipolitischen  Sprechblasen absondert und berechtigte Sorgen als ‚Quatsch‘ abtut. Ich verlange von einem Verantwortungsträger, dass er gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Bundestag und dem Landtag sowie den Kommunalpolitikern für die Belange des Allgäus kämpft. Ich fordere parteiübergreifende Zusammenarbeit ein. Kein Mensch weiß, wer im Bund nach der nächsten Bundestags- und im Freistaat nach der nächsten Landtagswahl regiert. Die Menschen im Allgäu haben aber ein Anrecht darauf, dass der vierspurige Ausbau der B 12 kommt, unabhängig davon, wer Regierungsverantwortung trägt.“

 

Anbei das Schreiben an den Minsterpräsidenten Horst Seehofer:

 

Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer

Bayerische Staatskanzlei

Postfach 220011
80535 München

Abgeordneter

Bernhard Pohl

AZ  251/16 lö                                                        Kaufbeuren, 21. Oktober  2016

Gutenbergstr. 2a

87600 Kaufbeuren

Tel.: 08341 995 4844

Fax: 08341 995 48 45

Mail:  
fw@bernhard-pohl.com

 

Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Sprecher für Haushalts – und Finanzpolitik

Sprecher für Vertriebenenpolitik

Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr

 

Geplante Änderung der Kompetenzverteilung im Bundesfernstraßenbau/ Infrastrukturgesellschaft

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

im Rahmen Ihrer Erklärung zum Länderfinanzausgleich haben Sie angekündigt, dass die Zuständigkeit für den Bereich der Bundesfernstraßen vereinbarungsgemäß künftig auf den Bund übergehen soll. Dieser plane eine Infrastrukturgesellschaft, die an Stelle der Bundesauftragsverwaltung der Länder nun für Neu- und Ausbau, Instandhaltung und Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur – Straße und Schiene – zuständig sein soll.

Sie hatten, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung am vergangenen Dienstag die Infrastrukturgesellschaft als einen Kompromiss bezeichnet, den die Länder eingehen mussten. Dies sei quasi der Preis dafür gewesen, den die Länder dem Bund für die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs zu zahlen hätten.

Ich hatte Ihnen wiederum auf Ihre Regierungserklärung deutlich gemacht, dass die Freien Wähler dies anders sehen. Weder halten wir den Länderfinanzausgleich für einen großen Wurf, insbesondere dann, wenn man die  Maßstäbe Ihres eigenen Finanzministers anlegt. Umso weniger können wir politisch akzeptieren, dass nun die Bundesfernstraßen aus der bewährten Hand der Auftragsverwaltung des Freistaats Bayern – Autobahndirektionen, Oberste Baubehörde, Staatliche Bauämter -  in die Zuständigkeit des Bundes überführt werden. Sagen Sie mir bitte einen Bereich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wo eine Verlagerung von Zuständigkeiten vom Freistaat Bayern auf den Bund für uns Vorteile gebracht hätte. Mir fällt keine ein.

Dies umso mehr, als durch die gute Arbeit unserer Verwaltung und klare politische Signale, der Modernisierung und dem  Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur hohe Priorität zuzuweisen, Bayern immer deutlich mehr Mittel abschöpfen konnte, als eigentlich für uns vorgesehen waren. Jahr für Jahr konnten wir so 100 Millionen Euro, teilweise auch mehr verbauen, weil andere Länder ihre Mittel nicht abgerufen haben.

Die Überführung in die Bundeszuständigkeit und die Gründung der Infrastrukturgesellschaft werfen nun eine ganze Reihe von Fragen auf. Fragen, die im derzeitigen Stadium noch nicht eindeutig zu beantworten sind. Sie hatten in Ihrer Regierungserklärung ausgeführt, es stehe weder der Zeitpunkt fest noch seien die Einzelheiten ausgehandelt. Dies stehe noch bevor.

Aus diesem Grund wende ich mich nun an Sie und formuliere die Anliegen mit der Bitte, diese im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen im Interesse des Freistaats Bayern zu berücksichtigen.

Zunächst geht es mir um die Infrastrukturgesellschaft als solche. Ob diese realisiert wird, ist nicht Sache der Länder, sondern ausschließlich Sache des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, an der Ihre Partei als Koalitionspartner beteiligt ist. Sie stellen auch den Bundesverkehrsminister.

Ich möchte Sie als Ministerpräsident und als Parteivorsitzender darum bitten, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen in staatlicher Hand bleibt. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen wird unweigerlich mittelfristig mit zusätzlichen Abgaben für die Straßennutzer verbunden sein. Selbst wenn Ihre Partei dies ausschließen sollte: Privatisierung von Fernstraßen heißt Maut für alle! Auch wenn es am Anfang noch anders geregelt sein sollte, über kurz oder lang wird dies kommen.

Zu befürchten ist aber auch, dass bei privater Finanzierung klare Prioritäten gesetzt werden, und zwar nicht von der Politik. Ein Einstieg in eine private Betreiber- und Investitionsgesellschaft wird dazu führen, dass Großprojekte, internationale Magistralen bei Straße und Schiene mit höchster Priorität ausgebaut werden, da dort die meisten Nutzer zu erwarten sind und am meisten Geld verdient werden kann. Regionale Verkehrsprojekte hingegen werden noch weiter ins Hintertreffen geraten. Das wiederum widerspricht unserem in der Bayerischen Verfassung erst kürzlich verankerten Ziel nach gleichwertigen Lebensverhältnissen im Freistaat.

Aus Allgäuer Sicht nenne ich hier insbesondere den vierspurigen Ausbau der
B 12 von Buchloe über Kaufbeuren nach Kempten, aber auch Ortsumfahrungen in den Landkreisen Ostallgäu, Unterallgäu und Günzburg, um einige beispielhaft herauszugreifen. Frau Staatssekretärin Dorothee Bär berichtete mir in einem Gespräch im Juni 2015, es gebe ohnehin gegen diese kleinen Projekte im Bundestag nicht zu unterschätzende Widerstände.

In der Einigung  der Länderfinanzminister gibt es für die Bundesstraßen einen „opt. out – Vermerk“. Den könnte man dahingehend interpretieren, dass die Länder für diese Straßenkategorie das Recht haben, die Zuständigkeit wieder an sich zu ziehen. Das wäre zumindest für diese Straßen ein kleiner Lichtblick.

Aus meiner Sicht bietet sich aber eine andere Lösung geradezu an. Letztlich möchte der Bund durch die Verlagerung der Zuständigkeit doch nur erreichen, dass nicht einzelne Bundesländer politisch motiviert den Bau und die Erweiterung überregional wichtiger Verkehrsachsen blockieren und so der Gesamtplanung des Bundes, wie sie im Bundesverkehrswegeplan ihren Niederschlag findet, aber auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrem eigenen Land Schaden zufügen und so eine Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit auch und gerade im Rahmen des gesamtstaatlichen Steueraufkommens verhindern.

Diesem Ziel kann man aber auch anders Rechnung tragen. Lassen Sie doch die Kompetenz bei den Ländern und verankern Sie ein Selbsteintrittsrecht des Bundes für ausgewählte Verkehrsprojekte mit gesamtstaatlicher oder internationaler Bedeutung. Dann kann der Bund dem Land quasi „den Auftrag entziehen“, wenn eine zügige und ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme nicht gewährleistet ist. Sie würden so die Kompetenz, die die bayerische Verwaltung in diesem Bereich hat,  im Freistaat lassen, den Bürgern verdeutlichen, dass sie sich auf keinerlei Verschlechterungen einzulassen haben und im Übrigen auch ihren Beschäftigten eine  langfristige Perspektive geben. Die sozialverträgliche Lösung für die Beschäftigten, die Sie in Ihrer Regierungserklärung angesprochen haben, müssten Sie dann gar nicht finden.

Abschließend komme ich noch auf die Zuteilung nicht abgerufener Mittel einerseits und das Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland andererseits zu sprechen. Ich bitte Sie darum, einen Mechanismus zu finden, der dem Freistaat Bayern auch zukünftig zusätzliche Mittel garantiert, wenn er seine Hausaufgaben besser als andere erledigt. Ich verstehe die Leidenschaft des Bundes, den Bau und die Ertüchtigung  nationaler und internationaler Verkehrsachsen in Eigenregie erledigen zu können, wenn ein Land querschießt. Dies trifft aber nur  für die großen und bedeutenden Autobahnen in Deutschland zu. Weder die Isental-Autobahn noch die A 70 von Schweinfurt nach Bamberg gehören dazu, um einmal zwei Beispiele zu nennen. Wenn nun einzelne Länder sich bewusst gegen den Ausbau dieser Straßen entscheiden, ist es doch nur ein Gebot der Fairness, die Mittel denen zur Verfügung zu stellen, die hier die richtigen Prioritäten setzen. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet doch Chancengleichheit, nicht aber sozialistische Zwangsbeglückung. Ich denke nicht, dass Sie dies anders sehen.

Zusammenfassend darf ich Sie also darum bitten, im Rahmen einer möglichen Änderung bei den Bundesfernstraßen dafür zu sorgen, dass

  • auf Bundesebene eine Infrastrukturgesellschaft nicht weiterverfolgt wird,
  • die drohende Privatisierung der  Verkehrsinfrastruktur gestoppt wird,
  • der Freistaat Bayern wenigstens die Zuständigkeit für die Bundesstraßen, autobahnähnlichen Bundesstraßen und Autobahnen mit nur regionaler Bedeutung behält,
  • Vorhaben mit nur regionaler Bedeutung nicht ins Hintertreffen geraten und
  • der Freistaat auch künftig von nicht abgerufenen Mitteln der Länder profitiert.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Pohl

 

 

und das Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke:

 

 

Herrn Stephan Stracke
Mitglied des deutschen Bundestages

Platz der Republik
1 11011 Berlin

Abgeordneter

Bernhard Pohl

AZ  254/16 lö                                                 Kaufbeuren,    21. Oktober  2016

Gutenbergstr. 2a

87600 Kaufbeuren

Tel.: 08341 995 4844

Fax: 08341 995 48 45

Mail:  
fw@bernhard-pohl.com

 

Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Sprecher für Haushalts – und Finanzpolitik

Sprecher für Vertriebenenpolitik

Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr

 

Länderfinanzausgleich – Kompetenzverlagerungen im Bereich des Bundesfernstraßenbaus/Infrastrukturgesellschaft

Sehr geehrter Herr Kollege Stracke,

mit  großer Verwunderung und auch Verärgerung habe ich Deine gestrige Pressemitteilung zu möglichen Gefahren für den B 12-Ausbau durch die Infrastrukturgesellschaft zur Kenntnis genommen. Dies bezieht sich sowohl auf den Stil als auch auf den Inhalt.

Es ist schon befremdlich, wenn ein jüngerer Kollege – und zwar sowohl hinsichtlich des Lebensalters als auch der Parlamentszugehörigkeit – Äußerungen als „unsäglichen Quatsch“ bezeichnet. Ich habe Dich, seit Du dem Deutschen Bundestag angehörst, noch nicht einmal öffentlich kritisiert, und schon gar nicht eine herabsetzende Wortwahl benutzt, obwohl ich bei der Entscheidung über die Schließung des Bundeswehrstandorts Kaufbeuren allen Grund dazu gehabt hätte. Hier hast Du Kaufbeurer Interessen in der Tat nicht gut vertreten, obwohl ich Dir mit der Idee der Privatisierung der Flugsicherungsausbildung und einem Interessenten aus der gewerblichen Wirtschaft eine Steilvorlage geliefert hatte.

Deine Pressemitteilung ist aber auch in sachlicher Hinsicht gewagt. Woher nimmst Du Deine Kenntnis über die Vereinbarung der Ministerpräsidenten vom 14. Oktober 2016? Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der persönlich für den Freistaat Bayern die Verhandlungen geführt hat, hat in seiner Regierungserklärung am vergangenen Dienstag davon gesprochen, man habe hier einen Kompromiss eingehen müssen. Der Bund habe die Kompetenzverlagerung gefordert. Im Einzelnen sei aber  noch Vieles unklar. Ich habe Dich weder während der Rede des Ministerpräsidenten noch bei meiner Erwiderung auf seine Regierungserklärung auf der Besuchertribüne des Landtags entdecken können.

Auch der zuständige Ressortminister, Staatsminister Joachim Herrmann, hat am gestrigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags betont, dass sowohl der Zeitpunkt als auch die Details der künftigen Kompetenzverschiebung noch unklar seien. Die gleiche Auskunft erhält man von den zuständigen Fachbehörden.

Wenn Du also weitergehende Erkenntnisse haben solltest als der Ministerpräsident und der zuständige Ressortminister, so solltest Du diese umgehend auf den gleichen Wissensstand bringen.

Wenn Du schreibst, dass die Bundesstraßen möglicherweise in der Kompetenz der Länder verbleiben, so beziehst Du Dich auf die „opt.out-Klausel“. Sofern diese in der Endversion so ausgestaltete wird, dass die Länder das Recht haben, die Kompetenz für Bundesstraßen und autobahnähnliche Bundesstraßen zu behalten, wäre die Maßnahme der Infrastrukturgesellschaft zwar entzogen. Aber selbst wenn dies so käme, erhielte der Freistaat Bayern nur noch einen Bruchteil der Mittel, den er bisher für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung hat. Es wird jedem einleuchten, dass dies natürlich zu Lasten der vierspurigen B 12 gehen kann.

Es besteht also überhaupt keine Veranlassung, Beruhigungspillen zu verteilen.

Ich habe im Übrigen das Gefühl, dass der Bayerische Ministerpräsident trotz des unbefriedigenden Verhandlungsergebnisses die Interessen des Freistaats und seiner Regionen ernsthaft und mit Nachdruck vertritt. Er signalisiert im Übrigen auch den Mitgliedern des Landtags, die nicht seiner Partei angehören, dass er sie ernst nimmt und nach parteiübergreifenden Lösungen sucht. Das kann ich leider bei Dir nicht erkennen. Ich hätte mir gewünscht, dass Du in einer solchen Frage, die sowohl den Bund  als auch das Land betrifft, als Bundespolitiker auf die Landtagskollegen zugehst, und zwar nicht nur auf die der CSU, und versuchst, im Interesse der Sache die Kräfte zu bündeln. Habe ich mich hier getäuscht? Ich hatte jedenfalls vor, in der kommenden Woche auf Dich und andere Kollegen zuzukommen, um in einem interfraktionellen Meinungsaustausch nach Wegen zu suchen, das Beste für die Region herauszuholen.

Dies scheint mir auch vor dem Hintergrund essentiell, dass die Umstrukturierung ebenso wie die Infrastrukturgesellschaft in der noch verbleibenden Periode des Deutschen Bundestages abschließend auf den Weg gebracht werden dürfte und es derzeit noch völlig unklar ist, wer in welcher Konstellation auf Bundesebene und nach dem September 2018 auch auf Landesebene die Regierung bildet.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Bernhard Pohl

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