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Riedberger Horn ausbauen

Pressemitteilung



24.01.2017


FREIE WÄHLER kritisieren Störmanöver bei Allgäuer Tourismusprojekt

Bürgerwille respektieren – Riedberger Horn ausbauen

München. Die FREIEN WÄHLER wehren sich gegen erneute Versuche von SPD und Grünen, den Ausbau der Skigebiete am Riedberger Horn im Oberallgäu zu blockieren. Dr. Leopold Herz, Abgeordneter aus Wertach, zeigt hierfür kein Verständnis: „Der Ausbau des Riedberger Horns in der nun abgespeckten Form ist wichtig für den Tourismus im bayerischen Alpenraum, aber auch für das vom Wintersport geprägte Oberallgäu. Wir stehen in harter Konkurrenz zu unmittelbar angrenzenden Skigebieten in Österreich und der Schweiz. Eine Verhinderung würde den Menschen und der heimischen Wirtschaft empfindlich schaden.“

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl aus Kaufbeuren fordert die Gegner auf, den eindeutigen Bürgerwillen zu respektieren. „Das Votum der Bürger muss ernst genommen werden, ob es einem passt oder nicht. Wer nun versucht, einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss mit juristischen Spitzfindigkeiten die Legitimation zu entziehen und so tut, als ob dem Projekt die Grundlage fehle, handelt unredlich. Der Bürgermeister kann jederzeit erneut abstimmen lassen, ohne dass es dann auf die Zahl der abstimmungsberechtigten Gemeinderäte ankommt. Eine Beanstandung des gefassten Beschlusses wäre purer Formalismus!“

Die FREIEN WÄHLER fordern in ihrem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung einen Bericht zum Stand des Verfahrens und setzen im Interesse aller Beteiligten darauf, dass gefasste Beschlüsse zügig umgesetzt werden.

 

 

Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz, Bernhard Pohl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Bürgerwille respektieren - Beschlüsse zum Riedberger Horn umsetzen
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der abgespeckte Ausbau des Riedberger Horns in der jetzt vorliegenden Form ist ein wichtiger Beitrag für den bayerischen Tourismus im Alpenraum und die Wirtschaft vor Ort.
2. Die eindeutige Mehrheit der Bürger vor Ort haben das Projekt bei einer Bürgerbefragung befürwortet.
Der Landtag achtet den eindeutigen Bürgerwillen und die gemeindliche Selbstverwaltung und verwahrt sich gegen Versuche, mit formalistischen Manövern einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse in Frage zu stellen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im zuständigen Ausschuss mündlich und schriftlich über den Stand des Verfahrens zu berichten.
Begründung:
Der abgespeckte Ausbau des Riedberger Horns in Form einer Ski-Schaukel nutzt dem bayerischen Tourismus im Alpenraum. Bayern steht in Konkurrenz mit unmittelbar angrenzenden Skigebieten in Österreich und der Schweiz. Das Riedberger Horn ist eines der schneesichersten Gebiete im deutschen Alpenraum und daher für den Wintertourismus besonders geeignet. Diese Maßnahme stärkt auch die vom Wintersport betroffenen Unternehmen und die gesamte auf Tourismus ausgerichtete Region. Der Ausbau wird auch von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.
Die gegen den Gemeinderatsbeschluss in Obermaiselstein vorgebrachten Bedenken zielen in durchsichtiger Weise darauf ab, das Projekt zu behindern und den Bürgerwillen zu konterkarieren. Selbst wenn einzelne Gemeinderäte wegen persönlicher Beteiligung nicht hätten abstimmen dürfen, so ist der Beschluss dennoch einstimmig gefasst worden. Wenn dann die Beschlussunfähigkeit gerügt würde, so könnte der Bürgermeister durch eine erneute Befassung des Gemeinderats nach Art. 47 Abs. 3 Gemeindeordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der abstimmungsberechtigten Gemeinderäte einen gleichlautenden Beschluss herbeiführen. Wer vor diesem Hintergrund einen einstimmigen Beschluss aufheben will, handelt nicht im Interesse der Bevölkerung.

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