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Reform der Grundsteuer

Pressemitteilung



08.03.2017


FREIE WÄHLER mit Antrag zur Reform der Grundsteuer erfolgreich

Pohl: Belebung des Wohnungsbaus ist zentrale Aufgabe

München. Die FREIEN WÄHLER betrachten die Forcierung des Wohnungsbaus als eine der wesentlichen Herausforderungen im Freistaat. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, möchte dabei durch steuerliche Anreize nicht bebaute Baugrundstücke aktivieren: „Wir müssen die Grundsteuer stärker ausdifferenzieren. Den Gemeinden muss es möglich sein, die Grundsteuer für bebaute Grundstücke zu senken und gleichzeitig für Grundstücke mit Baurecht eine höhere Abgabe zu verlangen – solange der Bauherr von seinem Baurecht keinen Gebrauch macht. Damit steigt der Anreiz zum Bau dringend benötigter Wohnungen.“

Die FREIEN WÄHLER haben hierzu einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, die Möglichkeiten einer Differenzierung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken aufzuzeigen und zu bewerten. Dieser Antrag wurde vom Haushaltsausschuss einstimmig gebilligt. „Zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER ist es, dadurch jede Form der Steuererhöhung zu vermeiden. Deshalb sollen nicht nur die Inhaber unbebauter Grundstücke belastet, sondern die Eigentümer bebauter Liegenschaften entlastet werden. Nach dem Bericht der Staatsregierung werden wir unseren Vorschlag weiter präzisieren. Die Kommunen benötigen eine effektive Handhabe dafür, dass bestehende Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden.“

Der Wohnungsbau in den Ballungsräumen, aber auch den anderen Teilen des Freistaats, ist ein zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER. „Wir brauchen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Das schaffen wir durch ein größeres Angebot, also den verstärkten Wohnungsbau. Hierzu benötigen wir neben der Absenkung übertriebener Standards am Wohngebäude insbesondere verfügbare Grundstücke. Eine Änderung der bestehenden Regelungen zur Grundsteuer verfolgt genau dieses Ziel“, so Pohl abschließend.

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