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Rechtsaußen keine politische Bühne geben

Pressemitteilung vom 25.07.2012

FREIE WÄHLER fordern Bundeswahlleiter zu kritischer Prüfung von Par-
teineugründung auf

Pohl: Rechtsaußen keine politische Bühne geben

München (do). Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen
des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei „Die Rechte“ beim
Bundeswahlleiter registrieren zu lassen. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzen-
der der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses des
Bayerischen Landtags: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik
von Extremisten freizuhalten. Deshalb streben wir ein Verbot der NPD an und
setzen uns dafür ein, dass keine weitere rechtsradikale Kraft ihr wirres Gedan-
kengut unter die Menschen bringen kann.“

Pohl weiter: „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das
in Deutschland leider immer wieder von Extremisten aus dem rechten und dem lin-
ken Lager infrage gestellt wird. Wir Parlamentarier müssen daher gemeinsam den
Kampf gegen diese Organisationen aufnehmen und mit den Bürgern selbstbewusst
für unseren Rechtsstaat eintreten.“ Pohl appelliert abschließend an den Bundeswahl-
leiter, besonders kritisch zu prüfen: „Ehe wir uns später den Kopf über ein Verbots-
verfahren zerbrechen müssen, hat der Bundeswahlleiter jetzt die Aufgabe, mit allen
Mitteln des Rechtsstaats das Entstehen einer solchen Partei zu verhindern.“