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Raumsituation im Kriminalfachdezernat II in München

Pressemitteilung vom 09.07.2012

FREIE WÄHLER zur Raumsituation im Kriminalfachdezernat II in München

Pohl: Staatsregierung soll Nutzung des ehemaligen statistischen
Landesamts prüfen

München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat im Ausschuss für Kommu-
nale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags einen Antrag zur drin-
genden Klärung der künftigen Unterbringung des Kriminalfachdezernats II (KFD II)
gestellt. Nach Ansicht von Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
und Mitglied des Innenausschusses, ist höchste Eile geboten: „Derzeit ist das Krimi-
nalfachdezernat II noch in der Bayerstraße untergebracht. Der Mietvertrag läuft zum
Jahresende ohne Verlängerungsmöglichkeit aus.“

Das KFD II hat einen Raumbedarf von etwa 2.400 Quadratmetern - derzeit verfügt
der Freistaat Bayern aber nicht über ein Nachfolgeobjekt, in das die Einheit ab 1. Ja-
nuar 2013 umziehen könnte. Pohl: „Als tragfähige Lösung könnten wir uns das
ehemalige Gebäude des Statistischen Landesamts in der Neuhauser Straße
vorstellen. Wir möchten deshalb von der Staatsregierung wissen, ob die Räumlich-
keiten grundsätzlich geeignet sind und ob es sinnvoll wäre, in dieser Liegenschaft
auch weitere Einheiten der Kriminalpolizei in München zusammenzufassen. Ich halte
es angesichts historisch niedriger Kapitalmarktzinsen und extrem hoher Mieten in
München generell nicht für sinnvoll, staatliche Immobilien zu verkaufen, um dann
Gebäude langfristig und teuer anzumieten.“ Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und
Vorsitzender der FREIEN WÄHLER München, ergänzt: „Wir benötigen eine exakte
Wirtschaftlichkeitsanalyse - derzeitige Mietkosten für Einheiten der Kriminalpolizei,
geschätzte Umbaukosten der Immobilie Neuhauser Straße sowie der zu erwartende
Verkaufserlös müssen ehrlich gegengerechnet werden.“ Joachim Hanisch, Vorsit-
zender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, sorgt sich insgesamt um die
Ausstattung der Polizei: „Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist die
zentrale Aufgabe Bayerns. Deshalb benötigen wir für unsere Polizei ausrei-
chende und funktionsfähige Räumlichkeiten auf dem neuesten Stand.“