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Rahmad Hamidi darf bleiben

 

Pressemitteilung vom 30.07.2013

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl mit Petition erfolgreich:

Rahmad Hamidi darf bleiben

Er musste befürchten, in seine afghanische Heimat abgeschoben zu werden, und darf nun doch bleiben: Die Ausländerbehörde der Stadt Kaufbeuren erteilt dem zwanzig-jährigen Afghanen Rahmad Hamidi eine Duldung für die Zeit seiner Berufsausbildung. Hamidi hatte sich zunächst erfolglos um politisches Asyl in Deutschland bemüht, seine Klage war rechtkräftig abgewiesen worden. Nun ist es dem Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, stellvertretenden Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, gelungen, ein Bleiberecht für Hamidi zu erwirken.

Pohl stellt vor allem die gute überparteiliche Zusammenarbeit der Politiker aus der Region heraus: „Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Simon hatte mich gebeten, für Herrn Hamidi tätig zu werden und eine Petition einzureichen. Das habe ich gerne gemacht und den Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse gebeten, diese Petition mit zu unterstützen. Bosse hat, ohne zu zögern, ja gesagt und so haben wir mit vereinten Kräften dazu beigetragen, dass eine für Herrn Hamidi positive Entscheidung gefunden werden konnte.“

Der Einsatz für den jungen Afghanen beruht auf seiner außergewöhnlichen Bereitschaft, sich gesellschaftlich zu integrieren und Aufgaben für das Gemeinwohl zu übernehmen. So ist Hamidi beim örtlichen Fußballverein Spielvereinigung Kaufbeuren nicht nur als Spieler in der Zweiten Mannschaft tätig, sondern ist auch überall dort anzutreffen, wo Not am Mann ist. „Ob es um das Streichen der Kabinen, das Entrümpeln von Räumen oder um die Sauberkeit im Stadion geht – auf Hamidi ist immer Verlass. Er ist ein absolutes Vorbild an Einsatz- und Hilfsbereitschaft“, so Thomas Motzer, Mannschaftsbetreuer bei der SVK.

Parallel zu der Petition im Bayerischen Landtag liefen Gespräche zwischen dem Landtagsabgeordneten und der Ausländerbehörde der Stadt Kaufbeuren. Ziel war die Erreichung einer Duldung des Aufenthaltes trotz rechtskräftig abgelehntem Asylantrag. Weil Herr Hamidi nach bestandenem Hauptschulabschluss einen Lehrvertrag bei einem örtliche Unternehmen in der Tasche hatte. Die Stadt zeigte sich auch einer Duldung für die Dauer der Ausbildung sehr aufgeschlossen, verwies aber auf eine ausländerrechtliche Bestimmung, wonach ein illegal eingereister Ausländer als Voraussetzung für die Duldung des Aufenthaltes zunächst wieder aus- und danach legal wieder einreisen müsse. Dabei bedeute „Ausreise“ eine Rückkehr in das Heimatland Afghanistan.

Da Herr Hamidi völlig verängstigt war und nicht nach Afghanistan reisen wollte, hat sich Pohl bereit erklärt, den jungen Afghanen in sein Heimatland zu begleiten: „Ich bin nach wie vor entsetzt über den gesetzgeberischen Formalismus, einem Menschen zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren und dann wieder umgehend einzureisen, nur um den formalen Makel der illegalen Einreise zu tilgen. Das muss man doch auch in Deutschland hinbekommen“, so der Landtagsabgeordnete. "Ich sah aber keine anderen Weg, als Hamidi in sein Heimatland zu begleiten, um ihm die Angst vor einer Rückkehr zu nehmen und ihm auch gegebenenfalls bei der Deutschen Botschaft, wo er seine Papiere erhalten sollte, beizustehen“, so Pohl weiter.

Der geplante Trip nach Afghanistan gestaltete sich schwieriger als erwartet. Die Afghanische Botschaft in Berlin zeigte wenig Kooperationsbereitschaft, und erst ein Besuch Pohls beim Generalkonsul von Afghanistan in Grünwald öffnete die Türen. „Dann ging es sehr schnell mit der Erteilung der Visa. Eigentlich war der Flug nach Kabul für das vergangene Wochenende geplant, doch dann kam die Anordnung des Innenministeriums, Hamidi zu dulden, was die Reise nach Afghanistan ersparte“, erläutert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.

Wie geht es nun weiter? Hamidi hat seine Duldung in der Tasche, die Petition und die Bemühungen um das Bleiberecht waren erfolgreich. „Wenn es aber künftig darum geht, ob Rahmad Hamidi ein dauerndes Aufenthaltsrecht erhält, droht nach wie vor der Flug nach Kabul. Ich werde aber auf politischer Ebene alles daran setzen, dass in diesen Fällen eine einfachere und menschliche Lösung gefunden wird, die es den Menschen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind, erspart, dorthin für wenige Tage zurückzukehren, um sich Dokumente abzuholen, die man ihnen wesentlich leichter und unkomplizierter in Deutschland aushändigen kann“, so Pohl abschließend. Pohl bedankt sich ausdrücklich bei allen, die vor Ort zu dieser erfreulichen Lösung beigetragen haben, namentlich beim Oberbürgermeister Stefan Bosse, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Simon, dem Leiter des Ausländeramtes Markus Trinkwalder, sowie den Verantwortlichen der Spielvereinigung Kaufbeuren, allen voran dem Mannschaftsbetreuer Thomas Motzer.