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Pressemitteilung zur CSU

8.2.2012

Presseerklärung

Freie Wähler zu fortgesetzten Ausgrenzungsversuchen der CSU

Pohl: CSU schadet Kaufbeurer Interessen

Der Kaufbeurer FW-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl nimmt zur Ausgrenzungsstrategie der für Kaufbeuren zuständigen CSU-Politiker wie folgt Stellung:

„Wie schlecht muss es Kaufbeuren eigentlich noch gehen, bis die Verantwortlichen in der CSU merken, dass wir Kaufbeuren nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung voranbringen? Die Menschen in Kaufbeuren haben Bundes- und Landtagsabgeordnete, Bezirksräte, Oberbürgermeister und Stadträte gewählt, damit sie das Beste für unsere Stadt erreichen. Die Bürger wollen weder parteipolitisches Gezänk, noch dass die politischen Mandatsträger gegeneinander oder nebeneinander her arbeiten. Ich fordere daher die Mandatsträger der CSU auf, gemeinsam  mit allen anderen politisch Verantwortlichen zum Wohle der Stadt an einem Strang zu ziehen.

 

Ich habe nach der für Kaufbeuren so verhängnisvollen Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums über die künftige Bundeswehrstruktur jedenfalls keinerlei persönliche Vorwürfe gegen CSU-Politiker aus Kaufbeuren erhoben. Im Gegenteil, ich habe den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke sogar gegen Vorwürfe in Schutz genommen, er habe die Interessen Kaufbeurens nicht mit dem nötigen Nachdruck vertreten, weil es mir natürlich bewusst ist, dass ein Bundestagsabgeordneter nach zwei Jahren  im Bundestag nicht über das politische Gewicht seines Vorgängers Kurt Rossmanith mit annähernd 30 Jahren Parlamentserfahrung verfügen kann. Umso mehr bin ich persönlich darüber enttäuscht und auch politisch darüber entsetzt, wie eine politische Zusammenarbeit in den letzten Monaten nachdrücklich torpediert wurde.

 

  1. Termin bei Verteidigungsminister de Maizière

 

Mit Schreiben vom  18. Oktober 2011 habe ich gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae und Stephan Stracke beim Bundesminister der Verteidigung um einen Termin vor der Stationierungsentscheidung der Bundeswehr nachgesucht, bei dem der Geschäftsführer der Firma e.sigma, Joseph Müllner, teilnehmen und seine Bereitschaft zur zivil-militärischen Kooperation erklären sollte. Genau eine Woche vor der Stationierungsentscheidung versicherte mir Kollege Stracke im Landtag, er werde sich um einen gemeinsamen Termin bemühen. Den gab es dann auch drei Tage später – allerdings nur mit Oberbürgermeister Bosse und MdB Stracke. Kollege Thomae und ich haben das Ganze dann aus der Zeitung erfahren. Besonders fatal: Bei dem Termin war der potenzielle Investor nicht dabei, um die Ernsthaftigkeit seines Interesses und die Nachhaltigkeit seines Konzepts darlegen zu können. Es ist nicht auszuschließen, dass ohne dieses Versäumnis die Entscheidung des Verteidigungsministers positiv  für einen Fortbestand für Kaufbeuren ausgefallen wäre.

 

 

 

 

  1. Gemeinsame Resolution des Stadtrats

 

Um alle Fraktionen des Kaufbeurer Stadtrates mit der Thematik der Schließungsentscheidung zu befassen und ein gemeinsames Signal des Kaufbeurer Stadtrats zu geben, habe ich eine Sondersitzung beantragt und bei der zuvor stattfindenden  Strategiesitzung eine gemeinsame Resolution des Stadtrates vorgeschlagen.

In der Stadtratssitzung selbst musste ich mir dann von Herrn MdB Stracke anhören, der Aktionismus der Freien Wähler sei völlig unnötig, die CSU habe alles im Griff. Dies vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehrreform von einem CSU-Verteidigungsminister angestoßen, von einem CDU-Minister und CDU-Staatssekretär vollendet wurde und die CSU-geführte Staatsregierung dies ebenso wenig verhindert hat wie örtliche CSU-Mandatsträger.

 

 

  1. Termin bei Ministerpräsident Seehofer

 

Im Rahmen einer  Regierungserklärung zum Thema Bundeswehrstrukturreform hat mir Ministerpräsident Seehofer öffentlich einen Gesprächstermin zum Thema der Bundeswehrreform im Allgemeinen und zur Situation in Kaufbeuren im Besonderen angeboten. Wenige Tage vor diesem Gespräch hat mich Oberbürgermeister Bosse darum gebeten, ihm ebenfalls einen Termin beim Ministerpräsidenten zu vermitteln.

Eine Stunde vor meiner Besprechung mit dem Ministerpräsidenten bekam ich eine Pressemitteilung auf den Tisch, in der die Staatskanzlei mit Ministerpräsident Seehofer und Staatskanzleichef Kreuzer mitteilen, sie hätten sich in einem eben stattgefundenen Spitzengespräch mit Oberbürgermeister Bosse, MdB Stracke und Staatssekretär Pschierer darauf verständigt, Kaufbeuren umfassende Hilfen angedeihen zu lassen. Das Treffen fand unmittelbar vor dem Termin mit mir statt. Ich wurde von den örtlichen Kollegen hierüber noch nicht einmal informiert.

Ich frage mich, warum keiner der CSU-Kollegen auf mich zugekommen ist, um  die beiden Termine zusammenzulegen. Ich frage mich, was wir hier vor dem bayerischen Ministerpräsidenten für ein Bild abgeben. Sicherlich keines, das ein Bild der Geschlossenheit vermittelt und den einmütigen Kampf für die Region dokumentiert.

 

 

  1. Termin bei Verteidigungsstaatssekretär Schmidt

 

In der Sendung „Bürgerforum“ des Bayerischen Fernsehens habe ich Herrn Staatssekretär Schmidt aufgefordert, dem Investor und mir in Sachen zivil-militärischer Kooperation einen Termin zu geben. Der Staatssekretär hat vor laufender Kamera zugesagt. Ich habe den Termin dann gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Stracke und Thomae sowie OB Bosse in Berlin wahrgenommen. Als ich 15 Minuten vor der Besprechung ins Ministerium kam, musste ich erfahren, dass der Staatssekretär mit OB Bosse und MdB Stracke in einem Vorgespräch war.

 

 

  1. Arbeitsgruppe „Zivil-militärische Kooperation“

 

Auf Vorschlag des Staatssekretärs gibt es nun zum Thema zivil-militärische Kooperation einerseits, aber auch der Konversion andererseits eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Verteidigungsministerium, Staatsregierung und Stadt Kaufbeuren. Ich soll hieran nicht beteiligt werden, weil die Politik angeblich herausgehalten werden soll. Ich frage mich: Wird das Verteidigungsministerium, die Staatsregierung und die Stadt Kaufbeuren nicht von Politikern geführt? Welcher Partei gehören die jeweiligen Behördenchefs an? Der CDU und der CSU!

Während die Zusammenarbeit mit Vertretern der FDP, sei es der Bundestagsabgeordnete Thomae oder der Wirtschaftsminister Martin Zeil, hervorragend funktioniert, meint die CSU offensichtlich, sie könne Politik nur in Parteizirkeln machen. So kann es nicht funktionieren. Ich fordere die Kollegen nochmals nachdrücklich zur Zusammenarbeit auf, die bis vor einiger Zeit, als es zum Beispiel beim Oberbürgermeister gemeinsame regelmäßige Treffen der für Kaufbeuren zuständigen Abgeordneten gab, noch funktioniert hat.