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Polizeiinspektion Kaufbeuren

Pressemitteilung  vom 6.02.2012


Pohl fordert neuen Gesprächstermin mit Innenstaatssekretär wegen Neubau von Polizeiinspektion in Kaufbeuren


In einem Schreiben an Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck zeigt Pohl sich erstaunt über die Aussagen der beiden Ministerien, dass die Sanierung und nicht ein Neubau der Polizeiinspektion in Kaufbeuren, unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der „Immobilien Bayern“ (IMBY), beschlossene Sache sei.

Auch  Oberbürgermeister Bosse habe nie eine Sanierung gewollt. Vielmehr war man sich bei einem gemeinsamen Gespräch im Landtag vom vergangenen April mit Staatssekretär Pschierer, Innenstaatssekretär Eck und Vertretern des Innenministeriums darüber einig, dass ein Neubau priorisiert werde.

Auch eine Einigung aller Beteiligten auf die Sanierung des historischen  Bestandsgebäudes sieht Pohl nicht, weder auf der fachlichen noch auf der politischen Ebene. Pohl fehlt auch eine umfassende Recherche der zuständigen Immobilien Bayern darüber, wer denn das alte Gebäude zu welchem Preis übernehmen würde. Dies war ihm von Staatssekretär Pschierer so zugesagt worden.

Ein Neubau sei schon deswegen unabdingbar, weil die Sanierungskosten nahe an der Unwirtschaftlichkeitsgrenze liegen. Der Aspekt einer energetischen Sanierung, die ja vom Finanzministerium  gefordert werde, sei bei dem historischen Gebäude nur schwer umsetzbar. Auch ein behindertengerechter Zugang sei hier nicht vorhanden. Das Gebäude sei insgesamt nur bedingt für die Zwecke der Polizei geeignet.

Pohl lädt nun Innenstaatssekretär Eck dazu ein, sich bei einem Ortstermin ein Bild über die örtlichen Verhältnisse zu machen, fordert gleichzeitig einen neuen Gesprächstermin bei ihm und eine rasche Rücksprache mit Finanzstaatssekretär Pschierer,  um hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.