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Polizeieinsatz

Pressemitteilung vom 15.06.2013


FREIE WÄHLER zu Polizeieinsatz im Fall Prof. Dr. Ursula Gresser


Pohl: Motivation und Hintergründe des Polizeieinsatzes rasch klären


München (nh). Mit einem Antrag im Bayerischen Landtag fordert die FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion von der Staatsregierung Aufklärung über die Hintergründe und
Zusammenhänge eines Polizeieinsatzes in Sauerlach. Bernhard Pohl, stv. Fraktionsvorsitzender
und Mitglied des Landtagsinnenausschusses, erläutert: „Offensichtlich
hat Frau Prof. Dr. Ursula Gresser wegen einer Twitter-Meldung Besuch von der
Polizei bekommen. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein zumindest
höchst ungewöhnlicher Vorgang. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen in ihrem
eigenen Interesse jeden Anschein vermeiden, dass sie auf politische Meinungsäußerung
Einfluss nehmen wollen. Daher verlangen wir umfassende, gründliche und
schnelle Aufklärung.“
Medienberichten zufolge hatte die Sauerlacher Ärztin Ursula Gresser am 11. Juni
unangemeldeten Besuch von zwei Polizeibeamten in Zivil, nachdem sie am Vortag
über den Nachrichtendienst Twitter folgende Meldung verbreitete: „Wann Mollath
freikommt? Diese Frage könnte man Frau Dr. Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr
im Landgasthof Hofolding stellen.“
Mit dem Antrag und dem darin enthaltenen Elf-Punkte-Fragenkatalog will die FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion nicht nur die Hintergründe und möglichen Zusammenhänge
zwischen dem Fall Mollath und der Meinungsäußerung von Ursula Gresser im
Internet und der Polizeiaktion beleuchten. „Es soll auch geklärt werden, ob im Vorfeld
einer Veranstaltung der Justizministerin oder eines anderen Mitglieds der Staatsregierung
generell soziale Netzwerke im Hinblick auf mögliche Störungen von Veranstaltungen
durchforstet werden“, so Pohl abschließend.
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