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Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Pressemitteilung vom 07.12.2011


FREIE WÄHLER zu Berichtsanträgen der Grünen über polizeiliche Übergriffe


Hanisch: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen


München (ml). Der kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfrak-tion und Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, Joachim Hanisch, hat diver-se Aufklärungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne zu angeblich unangemesse-nen polizeilichen Übergriffen äußerst kritisch bewertet. „Man darf die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen. Bayern kann sehr stolz auf die gute Arbeit unse-rer Ermittlungsbehörden sein.“ Hanisch wirft den Grünen eine polizeifeindliche Haltung vor, die deutlich über die kritische Begleitung der Polizeiarbeit hinausgehe.
Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Land-tagsfraktion, plädiert für eine Versachlichung der Diskussion, die durch einen Vorfall in Rosenheim angeheizt wurde. Daher begrüßt der Abgeordnete aus Kaufbeuren grundsätzlich jede Art sachlicher Aufklärung, geißelt aber die Vorverurteilung durch die Grünen. „Ich frage mich schon, warum die Grünen ein Bündel von Anträgen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens stellen, wenn sie im Ausschuss bereits detailliert und einseitig Stellung nehmen - und der Polizei unangemes-senes Vorgehen bescheinigen. Hier geht es offensichtlich um Agitation, nicht um die Sache - davon distanzieren wir uns in aller Form.“
Pohl hält es angesichts der in den Medien öffentlich ausgetragenen Angriffe gegen die bayerische Polizei für erforderlich, sehr zeitnah eine Sachdiskussion zu führen - insbesondere im Hinblick auf die behaupteten Gewalttätigkeiten, um die Rolle der Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit wieder in das richtige Licht zu rücken und ‚Rambo-Vorwürfen‘ den Nährboden zu entziehen.