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politischen Kräfte parteiübergreifend bündeln

PM vom 16.11.2011

„Alle politischen Kräfte parteiübergreifend bündeln“

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl  (FW) froh über  Zusagen aus der Staatskanzlei

Als positiv bewertet der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) die von Staatskanzleichef Thomas Kreuzer getätigte Aussage, dass der Freistaat  die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen und insbesondere auch Kaufbeuren, wo die Auswirkungen am einschneidensten seien, nicht alleine lassen werde. Kreuzer hatte sich am gestrigen Mittwoch im Gespräch mit OB Bosse ein klares Bild von der Situation gemacht und sie als „sehr vielschichtig und komplex“ bezeichnet. Der Minister  bescheinigte aber  den politischen Kräften und der Stadt, mit großem Elan die Probleme anzugehen. „Das ist jetzt auch ganz entscheidend“, so Pohl. Auch wenn es noch keinen konkreten Zeitplan für die Schließung der Bundeswehr gebe, müssten die Planungen zügig aufgenommen werden. „Jetzt müssen parteiübergreifend alle politischen Kräfte ein Ziel verfolgen, um Kaufbeuren die Rahmenbedingungen zu geben, damit es wieder die Dynamik früherer Jahrzehnte entfalten und wieder ein starker Motor der Region und Bayerns wird“, sagte der Kaufbeurer Abgeordnete.

Als ausgesprochen unbefriedigend empfand er allerdings die Aussage Kreuzers zum Thema B12-Ausbau. Der Minister erklärte, dass der Ausbau definitiv im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden müsse, der aber  erst 2015 fortgeschrieben werde. Sicher sei man auch auf der Suche „nach anderen Möglichkeiten, aber versprechen kann ich gar nichts.“ Für Pohl kam das fast einer Absage an den zeitnahen Ausbau gleich.

Erfreut zeigte er sich hingegen über die Aussage Kreuzers,   persönlich zum  Thema zivil-militärische Kooperation auf dem Fliegerhorst tätig werden zu wollen und auch darüber, dass Kreuzer hier auf eine zeitnahe Entscheidung  drängt.

Der in der BR-Sendung „Bürgerforum live“ von Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt zugesagte Termin mit Bernhard Pohl, den Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) und Stephan Stracke (CSU) sowie dem Unternehmer Joseph Müllner zum Thema dieser möglichen Kooperation, die bis zu 200 Arbeitsplätze auf dem Fliegerhorst erhalten soll,  ist nun für den 29. November in Berlin terminiert.