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Pohl: Zweigstelle Schwabmünchen aufstufen!

Pressemitteilung vom 14.10.2011
FREIE WÄHLER wollen eigenes Amtsgericht in Schwabmünchen

Pohl: Zweigstelle Schwabmünchen aufstufen!

München (ml). Die Zweigstelle des Amtsgerichts Augsburg in Schwabmünchen muss zu einem eigenen Amtsgericht aufgestuft werden. Das fordert Bernhard Pohl, stell-vertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mit-glied im Landtagsausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbrau-cherschutz, gemeinsam mit seinen schwäbischen Kollegen Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz von der Bayerischen Staatsregierung. „Das Amtsgericht Augsburg ist nach München und Nürnberg das drittgrößte Amtsgericht Bayerns. Mit seinen aktuell 49,25 Richtern ist es das Größte der insgesamt elf Zweigstellenamtsgerichte. Von den rund 500.000 Menschen, die im Einzugsgebiet leben, werden fast ein Fünf-tel von der Zweigstelle Schwabmünchen betreut.“
Eine Aufwertung zum eigenen Amtsgericht sei daher durchaus gerechtfertigt, so der Abgeordnete aus Kaufbeuren weiter. „Das Gerichtsgebäude befindet sich in einem guten Zustand und muss daher räumlich nicht einmal ausgebaut werden. In perso-neller Hinsicht würde es zu einer gewissen Verlagerung von Dienstposten aus Augs-burg nach Schwabmünchen kommen. Wegen der räumlichen Nähe der Stadt Schwabmünchen zu Augsburg hielten sich die Auswirkungen für die betroffenen Mit-arbeiter jedoch im Rahmen.“ Gleiches gelte für die finanzielle Belastung einer Auf-wertung, da die Stelle des Amtsgerichtsdirektors lediglich Kosten im unteren fünfstel-ligen Bereich ergeben würden, so Pohl abschließend.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de