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Pohl sieht zivil-militärische Kooperation gefährdet

 

Pressemitteilung 15.2.2012

 

Pohl sieht zivil-militärische Kooperation gefährdet

Zeitplanung der Arbeitsgruppe fatal

Erst Ende 2014/Anfang 2015 soll die Wirtschaftlichkeitsberechnung für Industrieangebote für eine zivil-militärische Kooperation sowie ein Abgleich mit den Kosten für einen Umzug der Fluglotsenausbildung nach Erndtebrück erfolgen. So lautete das Ergebnis der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe aus Verteidigungsministerium, Stadt und Staatskanzlei. Ein fataler Zeitplan, findet der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler). Er sieht die zivil-mililtärische Kooperation damit grundsätzlich gefährdet und hat sich nun deshalb nochmals an den bayerischen Wirtschaftsminister Zeil gewandt.

„Durch eine über einen Zeitraum von zwei Jahren gestreckte Entscheidungsfindung werden derzeit vorhandene, konkrete Optionen für eine zivil-militärische Nutzung des Fliegerhorstes Kaufbeuren gefährdet“, schreibt Pohl. Die Firma e.sigma hat bekanntlich mit der Russischen Akademie der Wissenschaften bereits einen Kunden an der Hand. „Das Unternehmen kann aber nicht bis zum Jahr 2015 warten, ob es zum Zug kommt oder nicht“, so Pohl. Aus Sicht der Industriepartner müssten dessen Kunden zeitnahe und verlässliche Angebote erhalten, um in konkrete Verhandlungen einsteigen zu können.

Außerdem sei auch kaum denkbar, dass die derzeit geplante Verlagerung der Fluglotsenausbildung nach Erndtebrück bis 2015 total  zurückgestellt werde, da hier bindende Beschlüsse vorliegen. „Wird aber mit der Verlagerung begonnen, so werden sukzessive vollendete Tatsachen geschaffen. Mindestens werden, sofern es zu einer Aufgabenverlagerung auf die private Wirtschaft kommt, Steuermittel unnötig vergeudet, wenn im Vorgriff auf eine Verlagerung nach Erndtebrück Infrastruktur geschaffen, ausgebaut oder modernisiert wird“, so Pohl.

Er bittet Wirtschaftsminister Zeil darum, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, „dass ein hoffnungsvolles, zukunftsweisendes und für den Freistaat Bayern im Allgemeinen und die Stadt Kaufbeuren im Besonderen wichtiges Projekt nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist.“