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Pohl nimmt Innenministerium in die Pflicht

Bereits zugesagte Stellen für das Staatliche Bauamt in Kempten müssen umgehend zugewiesen werden

Pressemitteilung 17.08.2017

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl bittet in einem Schreiben an Innenstaatssekretär Gerhard Eck um die umgehende Zuweisung der bereits zugesagten zusätzlichen Stellen für das Staatliche Bauamt in Kempten.

„Es ist in einem parteiübergreifenden Kraftakt gelungen, den vierspurigen Ausbau der B 12 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, dieses Projekt auch zügig umzusetzen.“ Hierfür fordert Pohl, dass die bereits zugesagten zusätzlichen Stellen dem Staatlichen Bauamt in Kempten als der zuständigen Behörde umgehend zugewiesen werden, damit hier zumindest von personeller Seite her keine Engpässe entstehen.

Pohl bittet darüber hinaus darum, im Nachtragshaushalt des Freistaats diese Stellen nicht mit dem Zusatz „kw“ (bedeutet: künftig wegfallend) zu versehen. „Gutes Personal, auch aus anderen Bundesländern, bewirbt sich sicher nicht auf eine kw-Stelle und der Markt an gutem Personal ist derzeit sowieso relativ klein“, so Pohl.

Außerdem bleibe das Thema mit Sicherheit auch über 2020 hinaus erhalten, da Bundesstraßen ja nicht in die Infrastrukturgesellschaft des Bundes überwechseln sondern in der Kompetenz der Länder bleiben.