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Pohl mahnt regelmäßige Sitzungen an

FREIE WÄHLER zum Beihilfeverfahren der Bayerischen Landesbank - Pohl mahnt regelmäßige Sitzungen an

Pressemitteilung vom 30.09.2011

 

FREIE WÄHLER zum Beihilfeverfahren der Bayerischen Landesbank
Pohl mahnt regelmäßige Sitzungen an
München (do). Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, mahnt in einem Antrag an Ernst Weidenbusch, Vorsitzender der Kommission zur Parlamen-tarischen Begleitung zur Krisenbewältigung der Bayerischen Landesbank, regelmä-ßige Sitzungen der Kommission an. „Wir waren in der Vergangenheit sehr gut einge-bunden und wurden im April 2009 sogar zu einem Informationsgespräch in Brüssel eingeladen. Jetzt aber – in einer entscheidenden Phase – stockt der Informati-onsfluss und es gibt keinen Diskussionsprozess mehr“, so Pohl.
Dies sei jedoch notwendig, um die Aufgaben, die der Bayerische Landtag den Kom-missionsmitgliedern gestellt hat, nachkommen zu können. „Wir müssen alles dafür tun, dass die zehn Milliarden Euro zurückfließen, dass die BayernLB ein vernünftiges Geschäftsmodell für die Zukunft hat und dass die bayerischen Sparkassen, welche die zentrale Aufgabe der Mittelstandsförderung haben, keinen Schaden nehmen.“
Gerade die FREIEN WÄHLER als Hüter der kommunalen Selbstverwaltung hätten die Sparkassen besonders im Blick, so Pohl abschließend.