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Pohl: An Bürger und Parlament vorbei!

 

Pressemitteilung vom 13.10.2011
Überraschende Stimmkreis-Änderungsanträge im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags

Pohl: An Bürger und Parlament vorbei!

München (do). Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags wurde am Donnerstag mit einem Änderungsantrag des Haushalts-Ausschussvorsitzenden Georg Winter, CSU, zu den Stimmkreisen Augsburg-Land und Dillingen überrascht. Die gesamte Wahl- und Stimmkreisreform soll nächste Woche im Bayerischen Land-tag als Gesetz verabschiedet werden, nachdem monatelange Diskussionen voraus-gegangen waren.
Bernhard Pohl, stv. Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Ausschussmitglied aus Kaufbeuren: „Mit dieser Vorgehensweise werden sowohl die betroffenen Bürger als auch die Parlamentarier auf den Arm genommen. Wenige Tage vor der Verabschiedung der Wahlkreisreform sollen nun auf die Schnelle Ent-scheidungen getroffen werden, die man lange vorher schon hätte auf den Weg brin-gen und diskutieren können. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn die Men-schen politische Entscheidungen immer seltener verstehen.“ Es sei nachvollziehbar, dass Georg Winter die Gemeinde Adelsried gern in seinem Stimmkreis hätte, so Pohl weiter, aber ein Gesetzgebungsverfahren sei nun einmal etwas anderes als ein Rou-lettespiel, bei dem man seine Jetons noch kurz vor dem „rien ne va plus“ auf den Tisch werfen könne.
Pohl hob anerkennend hervor, dass alle Fraktionen im Ausschuss dem Ansinnen des Dillinger Stimmkreisabgeordneten Winter einen Riegel vorgeschoben haben. Selbst ein Teil der CSU-Abgeordneten hat den Antrag abgelehnt, ein anderer Teil enthielt sich. Winter bekam keine einzige Ja-Stimme.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de