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Parteipolitik vor Sachentscheidung

Pressemitteilung 24.5.2012

Pohl enttäuscht:  „Parteipolitik geht wieder mal vor Sachentscheidung“

Koalition hat FW-Antrag auf Unterstützung Allgäuer Kommunen abgelehnt

 

Mit großer Enttäuschung reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl darauf, dass in der gestrigen Plenarsitzung der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, die von der Bundeswehrreform betroffenen Allgäuer Standortkommunen und speziell Kaufbeuren zu unterstützen, mit den Stimmen der Koalition aus CSU und FDP abgelehnt wurde.

„Die Koalition kann sich aus parteipolitischen Erwägungen heraus offensichtlich nicht dazu durchringen“,   beklagt der Pohl.

In dem Dringlichkeitsantrag hatten die Freien Wähler insbesondere für Kaufbeuren die Unterstützung für eine  Außenstelle der FH Kempten mit der Fachrichtung „Gesundheit und Generationen“  gefordert.

Eine weitere Forderung war, zu erläutern, welchen Beitrag die Staatsregierung leiste, die mögliche zivil-militärische Kooperation auf dem Fliegerhorst Kaufbeuren zügig zu realisieren.  Die Staatsregierung sollte sich  insbesondere  beim Verteidigungsministerium dafür stark machen, die Planungen erheblich zu beschleunigen, da Zeitvorgaben für Entscheidungen 2015 und Realisierung gar erst 2017  für die Wirtschaft nicht akzeptabel seien.

Nicht zuletzt hatten die Freien Wähler die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Grundstücksverhandlungen zwischen den Kommunen und der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) zügig und unbürokratisch geführt werden. Insbesondere solle sich der Bund zur Beseitigung potenzieller Altlasten verpflichten und sich beim Verkaufspreis nicht an eventuell geplanten Grundstücksentwicklungen orientieren.