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„Panama Papers“-Schlagzeilen

FREIE WÄHLER zu den „Panama Papers“-Schlagzeilen der BayernLB

Pohl: Fundierte Aufklärung statt vorschnelles Bank-Bashing

München. Der Landesbank-Experte und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, sieht angesichts der Schlagzeilen über dubiose Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama bei BayernLB und Staatsregierung dringenden Aufklärungsbedarf: „Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung auf, durch eine unabhängige Kommission unverzüglich aufklären zu lassen, ob die BayernLB sowie die früheren Verwaltungsräte der Bayerischen Staatsregierung in diese Machenschaften verwickelt sind. Vorverurteilungen sind aber ebenso verfehlt wie die Bagatellisierung der Vorfälle. Wir brauchen Fakten statt vorschnelles Bashing.“

Pohl verweist auf das Missmanagement der Bank in der Regierungszeit von Edmund Stoiber, das die Bank an den Rand des Ruins gebracht hat. „Der Kauf der Hypo Alpe Adria und andere verhängnisvolle Fehler können mit Fug und Recht als die größten wirtschaftspolitischen Fehlleistungen in der Nachkriegsgeschichte Bayerns bezeichnet werden. Das lässt aber noch nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass die Verantwortlichen auch hier ihren Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind“, so Pohl weiter.

Der Haushaltsexperte kündigte einen Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Einsetzung eines unabhängigen Gremiums durch die Bayerische Staatsregierung an. Dieses soll die Vorgänge umfassend aufklären und dem Landtag berichten.

PM vom 5.04.2016

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