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Österreich verklagt Bayern LB

Pressemitteilung vom 19.12.2014

FREIE WÄHLER zur österreichischen Prozessoffensive in Sachen BayernLB / Hypo Group Alpe Adria

 

Pohl: Dreiste Behauptungen der Republik Österreich

 

München. Die Republik Österreich verklagt die BayernLB auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro mit der Behauptung, sie sei bei der Rücknahme der Bank im Jahr 2009 arglistig getäuscht worden. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich in höchstem Maße verwundert: „Die Verhandlungen wurden vom damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der BayernLB und bayerischen Finanzminister, Georg Fahrenschon, geführt. Wenn sich Österreich nun auf arglistige Täuschung beruft, unterstellt es Fahrenschon einen Betrug in Milliardenhöhe. Das ist ein mehr als schwerwiegender Vorwurf, der hier gegen den derzeitigen Präsidenten des deutschen Sparkassenverbandes erhoben wird.“

Für Pohl ist dies nicht stimmig. Er sei zwar bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen, habe aber als Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission von der desolaten Lage der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewusst. „Die HGAA war schon 2009 ein Fass ohne Boden. Deshalb haben die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, keinen weiteren Euro mehr in die marode österreichische Bank zu stecken. Dies war auch öffentlich bekannt und kein Geheimnis. Ich sehe nicht, wo da noch Raum sein sollte, diese eindeutigen Fakten zu beschönigen“, so Pohl weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht in der Klage Österreichs ein Ablenkungsmanöver: „Die politische Diskussion über den Sinn der Rettung der HGAA wird in Österreich sehr hart geführt. Das muss aber die österreichische Politik klären. Österreich sollte froh sein, dass durch die Unfähigkeit und grenzenlose Dummheit der damals Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die marode Bank überhaupt gekauft wurde. Für die Rücknahme des österreichischen Kreditinstituts trägt aber nur einer Verantwortung: Österreich selbst!“, erklärt Pohl abschließend.

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