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NSA-Skandal

Pressemitteilung vom 13.11.2013

FREIE WÄHLER zu den Auswirkungen des NSA-Abhörskandals auf Bayern

 

Pohl / Schweiger: Die Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen

 

München. Nachdem die FREIEN WÄHLER die 16. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags mit einer Aktuellen Stunde zum NSA-Abhörskandal beendet hatten, beginnen sie die 17. Legislaturperiode mit dem gleichen Thema – einer Verurteilung der Auslandsspionage unter Mithilfe deutscher Behörden. Tanja Schweiger, innenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, empört sich: „Offensichtlich schrecken die USA nicht einmal davor zurück, das Handeln der Bundeskanzlerin zu überwachen. Das dokumentiert ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber der deutschen Politik. Die FREIEN WÄHLER verurteilen dies aufs Schärfste und kritisieren die jahrzehntelange Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und der Bayerischen Staatsregierungen.“

 

Die FREIEN WÄHLER seien außerdem verwundert darüber, dass die Staatsregierung zu diesem Thema kollektiv schweigt. „Die Bayerische Staatsregierung hat eine Fürsorgepflicht für ihre Bürger und Unternehmen. Sie hat die Aufgabe, diese wirksam gegen Datenspionage zu schützen“, erläutert Schweiger. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fordern die FREIEN WÄHLER einen umfangreichen Sachstandsbericht. „Wir wollen wissen, ob sich die Staatregierung zwischenzeitlich darum bemüht hat, ihr offensichtliches Informationsdefizit zu beseitigen: Es muss sichergestellt sein, dass der bayerische Innenminister über derart sicherheitsrelevante Vorgänge im Freistaat den gleichen Informationsstand besitzt wie die Bundesminister des Innern und der Verteidigung“, erklärt Bernhard Pohl, verteidigungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

 

Pohl zeigt sich erschüttert, mit welch achselzuckendem Gleichmut es die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung hingenommen haben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im August 2013 das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über Vorgänge informiert hat, deren Kenntnis die damals zuständigen bayerischen Staatsminister Joachim Hermann und Dr. Beate Merk kurz zuvor in Abrede gestellt hatten. Es könne nicht angehen, dass der Nachrichtendienst und ein Nachrichtenmagazin besser informiert seien als unsere zuständigen Minister. Für Pohl stellt sich darüber hinaus die Frage, ob und in welchem Umfang der BND oder andere deutsche Behörden ausländischen Geheimdiensten Hilfe leisten und so mutmaßlich gegen die Interessen der Bundesrepublik agieren. Mehr als bedenklich sei es auch, dass offensichtlich in Bayern befindliche Einrichtungen, wie in Bad Aibling und Gablingen, für derartige Machenschaften genutzt werden. „Sollten deutsche Behörden der NSA und anderen Auslandgeheimdiensten aktive Unterstützung geleistet haben, muss sich die Empörung nicht nur gegen die USA, sondern auch gegen diejenigen in der deutschen Politik richten, die dies zu verantworten haben“, so Pohl abschließend.