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Bernhard Pohl bei facebook

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Niedrige Zinsen

Zur Meldung „Niedrige Zinsen: Söder fordert Verdopplung des Sparerfreibetrags“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Negativzinsen steuermindernd geltend machen zu können. Deshalb sind die FREIEN WÄHLER parlamentarisch aktiv geworden und fordern die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag auf, dafür auf Bundesebene die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der Sparer ist durch die unverantwortliche Politik der Europäischen Zentralbank ohnehin schon der Dumme. Es darf nicht sein, dass ihm die deutsche Steuergesetzgebung zusätzlich noch die Narrenkappe aufsetzt.“

 

Antrag:

17. Wahlperiode 15.03.2016 Drucksache 17/10520
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Antrag
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl,
Bernhard Pohl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer,
Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten
Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch,
Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus,
Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael
Piazolo, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta
Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Sparerinnen und Sparer dürfen nicht länger die
Sündenböcke der chaotischen Geldpolitik der EZB
sein
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene
dafür einzusetzen, dass eventuell erhobene
Negativzinsen als negative Einkünfte der Sparerinnen
und Sparer im Sinne des Einkommensteuergesetzes
anerkannt werden, um diese mit Gewinnen aus anderen
Sparanlagen verrechnen bzw. als Verlust vortragen
zu können.
Begründung:
Die Steuergesetze enthalten bisher keine eindeutigen
Regelungen zur neu aufgetretenen Fragestellung, wie
negative Zinsen zu behandeln sind. Rechtsprechung
gibt es bis dato hierzu nicht und in der Fachliteratur ist
die Thematik nur wenig diskutiert.
Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der
Finanzen (BMF) (vgl.: BMF, Schreiben vom 18. Januar
2016, Az.: IV C 1 – S 2252/08/10004:017, S. 55,
Ziff. 129a) handelt es sich bei negativen Einlagezinsen
privater Anleger jedoch nicht um Zinsen im Sinne
des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz
(EStG).
Die erstaunliche Erklärung des BMF: Negativzinsen
sind gar keine Zinsen!?
Nach der einnahmefreundlichen Auslegung des BMF
handelt es sich bei Negativzinsen wirtschaftlich gesehen
nicht um Zinsen, sondern vielmehr um eine Art
Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften
aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-
Pauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst
sind. Der Abzug tatsächlich gezahlter negativer
Zinsen ist damit ausgeschlossen.
Dies bedeutet: Wenn Sparerinnen und Sparer bei
ihrer Bank Negativzinsen zahlen müssen, können sie
diese nicht als Verlust geltend machen, um sie mit
Gewinnen aus anderen Sparanlagen zu verrechnen.
Anders ist dies bei Aktien: Dort können Verluste beim
Verkauf mit Gewinnen verrechnet werden, und zwar
im selben Jahr oder auch später. Ebenso verhält es
sich bei der Ertragsbesteuerung betrieblicher Anleger.
Die vom Unternehmer entrichteten negativen Einlagezinsen
sind grundsätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig
(vgl. hierzu auch: Oberste Finanzbehörden
der Länder: Gleich lautende Erlasse betreffend gewerbesteuerlicher
Behandlung von negativen Einlagezinsen
nach § 8 Nr. 1 Buchst. a Gewerbesteuergesetz
(GewStG), BStBl. I 2015 896).
Die Auslegung des BMF wird u.a. auch vom Präsidenten
des Deutschen Steuerberaterverbands Harald
Elster kritisiert: Die wirtschaftliche Wertung des BMF
sei in Zeiten des ausschließlich politisch motivierten
Niedrigzinsniveaus das völlig falsche Signal. Sparer
seien ohnehin schon die Leidtragenden. Damit werde
der Anlagemotivation nun gänzlich der Garaus gemacht.
Zinsen sind volkswirtschaftlich gesehen der Preis für
die Überlassung von Kapital bzw. Geld. Dieser kann
sowohl positiv wie negativ sein.
Die Auslegung des BMF dürfte daher schwer mit dem
verfassungsrechtlich abgeleiteten Fundamentalprinzip
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
vereinbar sein, denn die Steuergesetze
knüpfen durchweg an wirtschaftlichen Vorgängen
oder Zuständen an.
Daraus folgt: Negative Zinsen stellen zwingend negative
Einnahmen dar und müssen als Verlust für den
Sparer anerkannt werden.