Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Neubau der PI Kaufbeuren

Pressemitteilung vom 20.07.2015

Pohl zeigt sich erstaunt über Aussage von Innenminister Herrmann, bis 2020 sein für einen Neubau der PI Kaufbeuren kein Geld da

„Neubau der PI Kaufbeuren ist dringlich geboten“

 

In einem Schreiben an Innenminister Herrmann zeigt sich Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, mehr als erstaunt über die Aussage von Innenminister Herrmann, vor 2020 sei für einen Neubau der PI Kaufbeuren kein Geld da. Pohl erinnert Herrmann an ein Gespräch mit ihm im Bayerischen Landtag,  das erst kürzlich stattgefunden hat. Hier habe Herrmann Pohl zugesagt, dass eine Entscheidung über Sanierung oder
Neubau der PI noch in diesem Jahr fallen müsse.

Die Fraktion der Freien Wähler habe schon im Doppelhaushalt 2015/2016 die notwendigen Mittel bereitstellen wollen. „Ich gehe davon aus, dass Ihr Haus die Maßnahme nun wenigstens für den Doppelhaushalt 2017/2018 anmeldet. Der Neubau der Pi ist nämlich dringend geboten“, so Pohl.

Den Bedarf habe schon Hermanns Vorgänger im Amt, Dr. Günther Beckstein erkannt und baldige Abhilfe versprochen. „Soll es jetzt bei der Polizeiinspektion auch so gehen, wie bei anderen Projekten wie dem von der Staatsregierung zugesagten Fachhochschulzweig „Gesundheit und Generationen“, der dann in Kempten realisiert wurde?“, fragt Pohl.

Er habe sich seit seinem Einzug in den Landtag 2008 für einen Neubau der PI stark gemacht und zahllose Gespräche mit dem Ministerium, dem Staatl. Bauamt Kempten,  den Landespolizeipräsidenten Kindler und Prof. Schmidbauer, den Innenausschussvorsitzenden Joachim Hanisch und Florian Herrmann, dem Staatssekretär Gerhard Eck und mit Minister Herrmann selbst geführt. Es wäre niemandem in Kaufbeuren vermittelbar, wenn nun das Polizeipräsidium in Kempten, die PIs in Bad Wörishofen, Buchloe, Marktoberdorf und Oberstdorf neu gebaut bzw. saniert würden und die Maßnahme in Kaufbeuren auf die lange Bank geschoben werde. Die drittgrößte Stadt südlich von München habe ein Anrecht auf eine Polizeiinspektion mit barrierefreiem Zugang und  mit einem funktionsfähigen Polizeihof, und die dort Beschäftigten auf eine Dienststelle, die den heutigen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen entspricht.

Pohl bittet ebenso darum, dass die beiden Abgeordneten des Stimmkreises zu den Vorbereitungsgesprächen eingeladen werden. Er habe dies schon vor Wochen erbeten und  auch in Aussicht gestellt bekommen. Nun musste Pohl über die Medien erfahren, dass im Oktober hierzu ein Gespräch mit OB Bosse geplant sei. „Als Mitglied des Haushaltsausschusses werde ich mit Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, ohnehin zusammenarbeiten müssen, da der Haushaltsausschuss und letztendlich das Plenum die Entscheidung über das Haushaltsgesetz trifft“, so Pohl abschließend.

Zum Seitenanfang