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Bernhard Pohl bei facebook

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Massenpetition wegen Bahnhof

Pressemitteilung                                                                            20.12.2013

 

Freie Wähler verlangen barrierefreien Ausbau
des Kaufbeurer Bahnhofs :

Massenpetition soll Druck auf Bahn und Staatsregierung erhöhen

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohlreagiert verärgert auf die Weihnachtsbotschaft der Bahn, die nicht nur von der Neuerrichtung des Bahnhofsgebäudes in Kaufbeuren, sondern auch von einem baldigen barrierefreien Ausbau Abstand genommen hat.

Auch die bis September 2013 amtierende Bayerische Staatsregierung unter Wirtschaftsminister Martin Zeil kommt dabei schlecht weg, hat sie doch für den Ausbauplan der Jahre 2013 bis 2018 den Bahnhof in Kaufbeuren nicht vorgesehen: „Es ist schon mehr als ärgerlich, wie Bahn und Staatsregierung mit unseren Bemühungen, einen schnellen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Kaufbeuren zu realisieren, umgegangen ist. Trotz mehrfacher Aufforderung, das Verfahren über die Auswahl der umzurüstenden Bahnhöfe öffentlich zu machen, haben Staatsregierung und Bahn alles unter Verschluss gehalten. Im Sommer habe ich dann unter der Hand erfahren, dass 26 Bahnhöfe in Bayern barrierefrei ertüchtigt werden, darunter 13 im S-Bahn-Bereich München und Nürnberg. Nach den Plänen der Bahn  sollte auch Kaufbeuren realisiert werden. Das Wirtschaftsministerium hat aber offensichtlich Straubing den Vorzug gegeben.“

Der Kaufbeurer Abgeordnete hält gleichwohl nichts davon, den einen Standort gegen den anderen auszuspielen. „Barrierefreiheit und Mobilität für Menschen mit Einschränkungen ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt, sondern auch ein Grundbedürfnis für ältere Menschen und etwa Familien mit Kinderwagen. Auch Reisende mit schwerem Gepäck tun sich erheblich leichter, wenn sie mittels eines Aufzugs zum Bahnsteig gelangen und keine Treppen steigen müssen. Letztlich muss es der Bahn doch auch klar sein, dass sie mit barrierefreien Bahnhöfen ihre Attraktivität erheblich steigert und damit auch durch eine Zunahme an Reisenden mehr Geld erwirtschaften kann“, so Pohl weiter.

Der Landtagsabgeordnete möchte sich nicht damit zufrieden geben, dass Kaufbeuren erst 2020 oder gar noch später zum Zug kommt. Er kündigt deshalb an, eine Massenpetition an den bayerischen Landtag zu richten. „Ich möchte nicht nur alle politisch Verantwortlichen, sondern insbesondere auch die Bürger von Kaufbeuren, dem Ostallgäu und auch, wenn möglich, darüber hinaus dazu bewegen, die Petition an den Landtag zu unterzeichnen. Es ist zwar durchaus ungewöhnlich, wenn ein Abgeordneter zum Mittel der Petition greift. So können wir aber am eindrucksvollsten unter Beweis stellen, wie wichtig uns allen dieses Anliegen ist. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass Mitmach-Demokratie funktionieren kann“, erläutert Bernhard Pohl seine Pläne. Er kündigt an, Oberbürgermeister Stefan Bosse und  Landrat Johann Fleschhut sowie die Behindertenbeauftragte des Ostallgäus, Waltraud Joa, und die Kaufbeurer Behindertenbeauftragte  Claudia Teodorovic als erste um die Unterschrift zu bitten. Er verweist darauf, dass er insbesondere in Fragen der Bahnanbindung mit Bosse und Fleschhut besonders eng zusammengearbeitet habe. Es seien aber auch alle Stadträte, Kreisräte, Bundes-, Landes- und Bezirkspolitiker aufgerufen, mit ihrer Unterschrift die Unterstützung dieses Vorhabens zu bekunden.

Ab dem 2. Januar könne die Petition von den Bürgern im Abgeordnetenbüro zu Zeiten unterzeichnet werden, die noch im Einzelnen bekannt gegeben werden. Pohl kündigt auch Infostände und weitere Aktionen an. „Das Thema besitzt bei uns eine äußerst hohe Priorität. Darüber hinaus müssen wir aber auch einmal ein kräftiges Signal nach München senden, dass unsere Interessen nicht so stiefmütterlich behandelt werden dürfen, wie das bisher häufig der Fall war“, so Pohl abschließend.