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Lob an BayernLB Vorstand

Pressemitteilung vom 08.02.2012


FREIE WÄHLER zur Schadensersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen Faltlhauser und weitere ehemalige Verantwortliche der BayernLB


Pohl: Lob an BayernLB-Vorstand für konsequentes Handeln

München (ml). Die FREIEN WÄHLER haben die Klageerhebung der Bayerischen Landesbank gegen ihren ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser und dessen Stellvertreter Kurt Faltlhauser, erfreut zur Kenntnis genommen. In einem Dringlichkeitsantrag hatten die FREIEN WÄHLER erst vergangene Woche Donners-tag im Plenum des Bayerischen Landtags Fortschritte bei der Verfolgung von Scha-densersatzansprüchen angemahnt. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission zur Krisenbewäl-tigung der BayernLB, bemerkt hierzu: „Die Hartnäckigkeit der FREIEN WÄHLER im BayernLB-Untersuchungsausschuss und der BayernLB-Kontrollkommis-sion trägt erste Früchte. Die Hauptverantwortlichen im Verwaltungsrat werden nun vor Gericht darlegen müssen, warum das für die Bank und den Freistaat milliarden-schwere Desaster nicht von ihnen verschuldet wurde. Das dürfte nach Lage der Din-ge schwierig werden.“
Pohl betonte weiter, der Umstand, dass die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder – unter ihnen Georg Schmid, Erwin Huber und Günther Beckstein (alle CSU) – nun nicht verklagt würden, bedeute noch nicht, dass sie damit aus dem Schneider seien. Man müsse sich im Falle einer Verurteilung von Faltlhauser und Naser die Urteilsbe-gründung sehr sorgfältig ansehen. Daraus könne man dann Schlussfolgerungen zie-hen, ob auch die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder nachträglich verklagt werden müssten. Pohl wies darauf hin, dass die Verjährungsfrist inzwischen auf zehn Jahre verlängert wurde. „Auch die übrigen Verwaltungsrats-Mitglieder sollten sich noch nicht in Sicherheit wiegen. Im Interesse der Steuerzahler, aber auch vieler kleinerer Gewerbetreibender, die für weitaus geringfügigere Fehler schon so häufig persönlich haftbar gemacht wurden, muss auch die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der früheren Verwaltungsräte auf den Prüfstand. Der damali-ge Vorstand und Verwaltungsrat haben die BayernLB gemeinsam in eine existenz-bedrohende Situation gebracht und den Freistaat Bayern sowie die bayerischen Sparkassen vor erhebliche Probleme gestellt. Es ist völlig richtig, hier nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen“, so Pohl abschließend.

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