Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Länderfinanzausgleich

Pressemitteilung vom 17.07.2012

FREIE WÄHLER zur geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Pohl: Bayern muss Stoiber den Streit verkünden

München (ml). Die Bayerische Staatsregierung plant eine Klag e gegen den Länderfinanzausgleich, den der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit verhandelt hat. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hierzu: „Wenn die Staatsregierung Klage erhebt, dann muss sie auch den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ins Visier nehmen, der diesen Länderfinanzausgleich verhandelt hat. In einem zivilrechtlichen Verfahren würde man in einem solchen Fall den Streit verkünden, um sich die Erkenntnisse für einen eventuellen Schadensersatzprozess zu sichern, wenn die Klage scheitern sollte.“

Es sei durchaus berechtigt, den Erfolg einer derartigen Klage in Zweifel zu ziehen, so Pohl weiter. „Die überproportionale Belastung Bayerns ist fraglos ungerecht, aber der Freistaat hat damals den Länderfinanzausgleich mit verhandelt. Die Belastungen sind also nicht zufäl lig vom Himmel gefallen. Es hat auch keine völlig unabsehbaren Ereignisse gegeben, die zu den nun entstehenden Zahlungspflichten geführt haben.“

Wenn die Klage scheitere, dann seien der frühere Ministerpräsident Stoiber und die damalige Staatsregierung hierfür verantwortlich. „Eigentlich muss man Stoiber schon jetzt wenigstens politisch den Streit verkünden, da der Freistaat Bayern ihm und seiner Verhandlungsführung das verdankt, was sein Nachfolger heute zu Recht beklagt“, so Pohl abschließend.