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`Kuhhandel´ beim dritten Gleis

PM vom 13.03.2013

FREIEN WÄHLER kritisieren „Kuhhandel“ beim Dritten Gleis

Westlicher Landkreis darf nicht gegen den Landkreisnorden ausgespielt werden

Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Augsburg blicken mit gemischten Gefühlen auf die aktuelle Entwicklung der Diskussion um das dritte Bahngleis in der Region. Die Spitzenfunktionäre der Parteifreien sind nicht bereit, in das von Vertretern von CSU und FDP angestimmte Loblied auf die jüngsten Signale aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium einzustimmen. Gestern war bekannt geworden, dass sich Staatsminister Zeil nun doch für den dreigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Augsburg und Meitingen einsetzen wolle. Hierzu wurde Zeil bereits im ausgehenden Jahr nachdrücklich vom stellv. Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, aufgefordert. „Dass der Staatsminister nun einräumt, dass ihn unsere Argumente überzeugt haben, freut mich freilich sehr“, so Pohl.

Trotzdem ist die Freude der FREIEN im Landkreis hierüber nicht ungetrübt. Hintergrund ist, dass mit dem Bekenntnis zum dritten Gleis im nördlichen Landkreis die Absage an den dreigleisigen Ausbau zwischen Gessertshausen und Dinkelscherben verbunden ist. „So hatten wir nicht gewettet. Ich bin entsetzt, wie in dieser Frage die Interessen des westlichen Landkreises zugunsten des Landkreisnordens verkauft werden sollen. Diesen Kuhhandel machen die FREIEN WÄHLER nicht mit. Wir stehen zur gemeinsam vom Augsburger Kreistag verabschiedeten Resolution für ein drittes Gleis nach Meitingen und Dinkelscherben und hätten kein Verständnis dafür, wenn andere nun hiervon abzurücken bereit wären“, poltert Vizelandrat Johann Häusler. Ins gleiche Horn stößt der Fraktionschef der FW im Augsburger Kreistag, Bernhard Hannemann: „Wir kämpfen seit Jahren für ein drittes Gleis bis Meitingen und Dinkelscherben und sind froh, dass unsere Bemühungen nun erste Erfolge zeitigen. Umso mehr bin ich entsetzt darüber, wie man sich nun kampflos einem Kompromiss unterwerfen soll, der die immer gemeinsam vertretene Position für das dritte Gleis zwischen Gessertshausen und Dinkelscherben einfach aufgibt. Der von Landrat Martin Sailer versprochene 15-Minuten-Takt bis Dinkelscherben wird so unmöglich. Damit sind wir nicht einverstanden“, so Hannemann.

Genauso sieht das auch der stellv. FW-Bezirksvorsitzende Fabian Mehring und findet deutliche Worte: „Ständig umzufallen und aus Angst vor Wahlen von den ursprünglichen Forderungen abzurücken, darf nicht das Leitmotiv der Politik sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die begrüßenswerten Wendemanöver der Staatsregierung beim Atomausstieg oder den Studiengebühren in dieser Sache auf unseren Landkreis überspringen. Wir müssen geradlinig zu unseren Interessen stehen. Solange in München über einen zweiten S-Bahn-Tunnel und eine dritte Startbahn diskutiert wird, gibt es in meinen Augen keinen Grund, in vorauseilendem Gehorsam auf das dritte Gleis zwischen Gessertshausen und Dinkelscherben zu verzichten. Der politisch unanständigen Salamitaktik der Staatsregierung, durch ein Entgegenkommen im nördlichen Landkreis das dritte Gleis im Westen zu beerdigen, dürfen wir nicht auf den Leim gehen. Wir stehen weiterhin zur ursprünglich vereinbarten Linie und werden auch für den westlichen Landkreis kämpfen“, so Mehring.

FW-Kreischef Dr. Markus Brem ärgert sich außerdem massiv über die Art und Weise der Entscheidungsfindung. Brem: „Die Kommunen im Landkreis sind die eigentlich Betroffenen dieser Diskussion und werden so gut wie gar nicht eingebunden. Dafür hat über vier Jahre eine Projektgruppe unter Beteiligung des Landrats und Vertretern der Bahn getagt, in deren Arbeit ich nun jegliches Vertrauen verloren habe. Die Ergebnisse dieses Gremiums sollen nun über Nacht wertlos geworden sein, weil man angeblich die Veränderungen im Güterverkehr über Ingolstadt einfach aus den Augen verloren hat. Im Ergebnis dieser unprofessionellen Herangehensweise soll nun die ansich als unrentabel bewertete Maßnahme zwischen Meitingen und Augsburg gebaut werden und der westliche Landkreis schaut in die Röhre“, macht Brem seinem Ärger Luft.

In diesem Zusammenhang warnt Häusler gleich vor dem nächsten drohenden Planungsfehler. Er erinnert an die Auswirkungen des bundesweit umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 in Baden-Württemberg, dass nun endgültig in der Verlängerung der vom dritten Gleis durch den Landkreis tangierten Bahnlinie gebaut werden soll. „Bis heute kann uns niemand sagen, was der Bau dieses Mammutprojektes für unsere Region bedeutet. Trotzdem müssen wir mit Blick auf das dritte Gleis im wahrsten Sinne des Wortes die Weichen bauen und stellen. Hier erwarte ich mir schnellstmöglich klare Aussagen der Verantwortlichen“, so Häusler. Fabian Mehring, der mit Häusler gemeinsam in den nächsten Bayerischen Landtag einziehen will, fordert in diesem Zusammenhang die Region in jedem Fall schadenfrei von etwaigen Auswirkungen des Bahnhofsprojektes im Nachbarbundesland zu halten. „Sollte es zu den erwartbaren negativen Effekten von Stuttgart 21 auf unsere Region kommen, müssen diese unbedingt aus Landesmitteln kompensiert werden. Dafür werden Johann Häusler und ich mit Leidenschaft kämpfen, sollten wir dem nächsten Landtag angehören“, so Mehring.

In einem ersten Schritt hat sich nun der stellv. FW-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, neuerlich an Staatsminister Zeil gewendet und nachdrücklich für die Realisierung des gesamten Gleisbauprojektes, auch zwischen Gessertshausen und Dinkelscherben, geworben. Pohl: „Wir stehen unverrückbar zu unserer ursprünglichen Forderung und brauchen das dritte Gleis auch im westlichen Landkreis. Diese Position ist für uns nicht verhandelbar. Mit Kompromissen zugunsten einer Teillösung  geben wir uns nicht zufrieden“, so Pohl.