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Kritik an zögerlicher Einführung des Digitalfunks

Pressemitteilung vom 12.7.2012

Freie Wähler kritisieren zögerliche Einführung des Digitalfunks

Das Allgäu ist Schlusslicht beim Digitalfunk

In der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Mittwoch informierte
Innenstaatssekretär Gerhard Eck auf Antrag der Freie Wähler Landtagsfraktion
darüber, dass der Digitalfunk in Bayern flächendeckend 2014 eingeführt
wird. Lediglich die Polizeipräsidien Schwaben Süd West und Oberbayern
Süd müssen bis 2015 warten. Das Ministerium begründet dies mit der
Gebirgslandschaft in der bayerisch-österreichischen Grenzregion. Bernhard
Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion und Mitglied im
Innenausschuss, hält dies für inakzeptabel: „Die Einführung des Digitalfunks
war zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 geplant. Ich frage mich, wie lange
man die Sicherheitskräfte noch vertrösten will. Das Argument, im südlichen
Allgäu und dem südlichen Oberbayern sei die Einführung wegen der hohen
Berge schwierig, ist allzu durchsichtig. Die Alpen haben sich nicht erst in den
vergangenen zehn Jahren aufgebaut.“

Die Wichtigkeit des Digitalfunks sei völlig unbestritten, so der Kaufbeurer
Landtagsabgeordnete. Alle Fraktionen seien sich in dem Ziel einig, den
Digitalfunk in Bayern möglichst rasch einzuführen. Fast ganz Europa funke
schon digital, auch die Alpenländer Österreich und Schweiz.

Pohl sieht vor allem in den Orten am Rande des Polizeipräsidiums
Schwaben Süd West große Probleme: „Es kann doch nicht sein, dass etwa
beim Kernkraftwerk Gundremmingen, das an der Grenze zwischen den
Polizeipräsidien Schwaben Süd West und Schwaben Nord liegt, der Eine digital
und der Andere analog funkt.“ Auf die Nachfrage Pohls, warum für den ganzen
Präsidiumsbereich Digitalfunk erst 2015 komme, obwohl die Bergregion
sich auf das südliche Ostallgäu und das südliche Oberallgäu beschränkt,
erläuterte das Ministerium, dass man eine einheitliche Handhabung im
gesamten Präsidiumsbereich wünsche. Auch dies überzeugt den Abgeordneten
nicht. „Staatssekretär Eck hat ausgeführt, dass bei einigen älteren

Feuerwehrfahrzeugen auf die Umrüstung wohl auch nach 2015 verzichtet
werde. Somit wird es auch künftig im Einzelfall Ausreißer geben. Wenn der
Freistaat Bayern schon nicht in der Lage ist, den Digitalfunk im Jahre 2014
bayernweit einzuführen, sollte er wenigstens dort kommen, wo die genannten
topographischen Schwierigkeiten nicht vorhanden sind, und zwar unabhängig
von den Grenzen eines Präsidiums“, so Pohl abschließend. Der Kaufbeurer
Abgeordnete hat sich in einem Schreiben an den bayerischen Staatsminister
des Inneren gewandt und die Forderung nach einer Einführung des Digitalfunks
im Jahre 2014 in ganz Bayern, also auch im Bereich des Polizeipräsidiums
Schwaben Süd West, untermauert.

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