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Kritik an Staatsregierung

Pressemitteilung vom 05.04.2017

Kritik an Staatsregierung nach Veröffentlichung des ORH-Jahresberichts 2017

FREIE WÄHLER fordern stärkere Haushaltskonsolidierung

München. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen aktuellen Jahresbericht vorgelegt – und bescheinigt dem Freistaat eine insgesamt gute Finanzlage. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bestätigt diese Einschätzung, sieht aber dennoch Bedarf für einige grundlegende Änderungen: „Der Freistaat saniert sich auf Kosten der Kommunen – die noch immer nicht die erforderlichen 15 Prozent am allgemeinen Steuerverbund erhalten. Deutlicher Optimierungsbedarf besteht auch bei der Umsetzung von Baumaßnahmen. Hier fehlt es zum Teil erheblich am Kostenbewusstsein, da läuft einiges aus dem Ruder.“ Pohl warnt die Staatsregierung auch vor waghalsigen Investitionsentscheidungen: „Das Gebaren bei der Bayerischen Landesbank hat uns vor einem Jahrzehnt in ernste Schwierigkeiten gebracht, die nur mit einer zehn Milliarden Euro teuren Notoperation überwunden werden konnten. Wie der Rechnungshof-Bericht zeigt, haben wir mit den Folgen noch heute zu kämpfen.“

Weiterer Kritikpunkt der FREIEN WÄHLER: Die tatsächliche Investitionsquote des Freistaats liegt etwa 1,5 Prozentpunkte und damit rund eine Milliarde Euro hinter den geplanten investiven Ausgaben zurück. Das kritisiert Alexander Muthmann, Mitglied der FREIEN WÄHLER im Landtagshaushaltsausschuss: „Die Staatsregierung missachtet seit Jahren den klaren Auftrag des Bayerischen Landtags, zwölf Prozent der Gesamtausgaben in die Investition der Infrastrukturen von Wissenschaft, Bildung, Wohnungsbau, Breitbanderschließung und öffentlichen Nahverkehr zu stecken. Damit nimmt sie einen realen Vermögensverzehr in Kauf und belastet insbesondere nachfolgende Generationen mit Schulden.“ Gleiches gelte auch für die geplante Schuldentilgung, so Muthmann. Es könne nicht sein, dass sich Staatsminister Söder nachträglich durch Verkündung zusätzlicher Schuldentilgung und Mehreinnahmen in Szene setze, die bei realistischer Kalkulation des Haushaltes schon vorher hätten eingeplant werden können.

Dass es die Staatsregierung mit dem parlamentarischen Willen nicht so genau nehme, verdeutliche auch der Umstand, dass laut ORH für den Neubau des „Hauses der Berge“ bereits bis Ende 2016 22,7 Millionen Euro (+19,4 Prozent) ausgegeben worden seien – trotz der Kostendeckelung durch den Haushaltsausschuss. „Zur Verschleierung sind die Mehrausgaben einfach auf andere Ausgabetitel gebucht worden – das geht gar nicht“, so Muthmann.

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